Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche verschließen uns nicht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und wissen, dass es ein romantisch verklärtes Studentenleben, wie es einmal war, nie wieder geben wird. Das gehört der Vergangenheit an.

Wir bestreiten auch nicht die Wichtigkeit der angewandten Forschung. Wie sonst könnten wir uns für die Fachhochschulen einsetzen, die mit ihrer Praxis und wirtschaftlichen Bedarfsorientierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Ausbildung im tertiären Sektor liefern? Aber wir vermissen klare Konzepte zur Erhöhung des Stellenwertes von Bildung, die eben mehr ist als Ausbildung. Alle Bekenntnisse zu ihrer Wichtigkeit bleiben leere Worthülsen, wenn die Wissenschaft im humboldtschen Sinn vernachlässigt wird, wenn es nicht mehr möglich ist, in die Breite zu gehen und dem oftmals beklagten Verlust an Themen-Souveränität entgegenzuwirken.

Wir Freiheitliche sind eine Partei, die für Selbstbestimmung, unabhängige und freie Entscheidungsmöglichkeiten eintritt, Zwang lehnen wir prinzipiell ab, dort, wo es möglich ist, sowieso, auch in Forschung und Lehre. Forschungsgeleitete Lehre verlangt nach Unabhängigkeit.

Wir haben heute noch den Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes aus dem Jahre 1887, dieser ist nach wie vor geltender Bestandteil unserer Bundesverfassung, und dort heißt es nicht umsonst: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“.

Wenn wir Bildung ernst nehmen, müssen wir sie auf ein solides Fundament stellen, frei von wirtschaftlichen Zwängen wie etwa der Notwendigkeit, ständig Drittmittel einzuwerben.

Die von der Bundesregierung beschlossene kapazitätsorientierte und auf Studierende bezogene Universitätsfinanzierung ist jedenfalls der falsche Weg. Sie bedeutet nicht nur das Ende des freien Hochschulzugangs, sie ist bereits vor ihrem Wirksamwerden leider gescheitert. Echte Studienplatzfinanzierung ohne Zugangsbeschränkungen, schon gar nicht in den für den Standort so dringend notwendigen sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, auch Physik –, wäre dringend erforderlich.

Wir sehen auch beim Medizinstudium, wohin das führt, wenn die Zahl der Plätze beschränkt werden. Die Numerus-clausus-Flüchtlinge nehmen unseren Studenten hier die Plätze weg. Wir sagen, dagegen muss etwas gemacht werden. Wir können auch etwas tun, das Herkunftslandprinzip, das in der Sozialpolitik möglich ist, muss auch in der Wissenschaftspolitik möglich werden.

Zum Schluss kommend: Sparen ist, wie gesagt, richtig und wichtig, aber nicht planlos und an der falschen Stelle. Ich bedauere zutiefst, dass Forschung und Lehre derart stiefmütterlich behandelt wird. Um im internationalen Wettbewerb dem Hochschulstandort wieder einen Spitzenplatz zu geben, muss in das Studienangebot und in die Qualität der Lehre investiert werden – eine Investition, die sich lohnt, denn Fortschritt und Innovationskraft eines Landes basieren stets auf Forschung, Entwicklung und einer soliden Bildung. Wenn wir das berücksichtigen, wird es uns vielleicht wieder möglich sein, dass österreichische Forscher Nobelpreise bekommen. Mit dem derzeitigen Bildungskahlschlag erreichen wir leider nur das Gegenteil. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.58

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 89