Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 119

Land, ein Anrecht haben. Daher rufe ich auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf: Unterstützen Sie die Petition! Mehr als 140 000 Bürgerinnen und Bürger ha­ben schon unterschrieben. Gehen Sie auf die Homepage des Parlaments und unter­stützen Sie diese Petition! Drei Landtage sind mittlerweile auch schon dabei. Wir müs­sen den Druck weiter hoch halten, sonst wird in diesem Land nichts geschehen!

Liebe Abgeordnete von ÖVP und FPÖ – ich bin gleich fertig –, ich lade auch Sie ein, da mitzugehen! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Überlegen Sie sich: Sind Sie Abgeordnete des Nationalrates oder Abgeordnete der Re­gierung? Als Abgeordnete des Nationalrates müssen Sie hier mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.)

16.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abge­ordneten beträgt 5 Minuten.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Kogler – in Rich­tung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Christoph, enttäusch uns nicht! – Abg. Matznetter: Na geh, bitte!)

 

16.09.03

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie dieses Thema noch einmal ansetzen. Wir sind ja sowieso auf dem Weg dorthin, dass wir es mit einer Änderung der Bedingungen, zu denen Untersuchungsausschüsse in diesem Haus stattfinden können, überhaupt mög­lich machen, uns diesem Themenkreis zu nähern.

Es muss ja jedem hier klar sein: Wenn man die Kärntner Landesverwaltung und die Vorgänge, die dort stattgefunden haben, nicht untersuchen kann, dann wird man nicht in der Lage sein, im Untersuchungsausschuss hier die gesamte Causa abzuwickeln. Daher wird zuerst eine Reform der Geschäftsordnung stattfinden müssen. (Abg. Stra­che: In Kärnten ist schon zweimal untersucht worden! Aber die Bundesverantwortung ist durch Ihre Verhinderung nicht untersucht worden!) Hier hätte man das Theater nicht machen müssen! Herr Strache! Hier hätte man das gar nicht machen müssen, denn dort wurde das Desaster durch Ihre Parteifreunde und durch den Größenwahn des Jörg Haider herbeigeführt. Das war der Umstand. Klar wollen Sie nicht, dass das un­tersucht wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber bitte: Sie mögen den Großteil der Bevölkerung für nicht so intelligent halten. Ich sage Ihnen aber: Die sind gescheiter, als Sie denken! Und die Leute wissen ganz ge­nau, wie das entstanden ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie wissen mehr, als Sie glauben! Und das werden Sie jetzt schon spüren im heurigen Jahr und bei weiteren Wahlen! Die Methode der FPÖ, sich hier völlig aus jeder Verantwortung schleichen zu wollen, ist typisch für diese Partei. Aber das wird Ihnen nichts bringen! (Abg. Strache: Wir wollen ja untersuchen, aber Sie verhindern die Untersuchung!) Ich warte nur auf den Tag, an dem Sie die entsprechende Untersuchung behindern werden.

Zurück zur Frage Verstaatlichung. Es wurde hier eingewendet – Herr Abgeordneter Hable hat es vorhin gerade gesagt –, dass hier Expertenmeinungen unterdrückt wür­den, dass ein Insolvenz-Szenario vernünftig sei. – Das Komische ist: Das ist keine Fra­ge der Geheimhaltung. Die Kernfrage konnte noch kein einziger Experte benennen, nämlich wie denn in einem Insolvenz-Szenario die Kärntner Landeshaftung, die sich auf jedem einzelnen Wertpapier findet, egal, ob es elektronisch oder in Papierform aus­gegeben wurde, wegzubekommen sei. Da wurde mit Nebelgranaten, das Land Bayern hätte das übernommen oder übernehmen können, herumgeschossen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)