Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 123

Und wenn Sie immer sagen, das wird demnächst sowieso ein Minderheitenrecht, ja dann können Sie ja jetzt schon den Beschluss fassen, denn vor dem Herbst kann die­ser Untersuchungsausschuss ohnehin nicht mit seiner Arbeit beginnen. Aber abgese­hen davon, wenn Sie das demnächst beschließen wollen, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht wird, dann spricht ja nichts dagegen, dass Sie heute zustimmen.

Aber eines ist klar: So etwas darf nie mehr wieder passieren, dass so viel Geld auf Kosten der Steuerzahler hinausgeschmissen wird! Und die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

16.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

16.23.27

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie so oft muss man bei diesem Thema zunächst einmal ein paar Seltsamkei­ten korrigieren oder beseitigen, die hier von ÖVP und SPÖ in die Debatte geworfen wurden.

Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. (Abg. Lopatka: Aus­laufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!) Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. (Abg. Lopatka: Aber aus­laufen tun sie später!) Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die In­solvenzlösung anzustreben (Zwischenruf der Abg. Fekter), weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in die­sen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten (Beifall des Abg. Strache), um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornhe­rein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wenn die Frau Fekter anmerkt, dass die Grünen auch immer ein gewisses Faible für Abwicklungseinheiten gehabt haben, dann ist das richtig. Ich will mich dem Argument nicht entziehen. Aber es hätte immer auch Hybridlösungen geben können, wo man auf der einen Seite versucht, Kapitalunterlegungspflichten entsprechend geringzuhalten – das wäre früher viel gescheiter gewesen als jetzt, aber das haben Sie unterlassen –, wo man zweitens schaut, wie man das Geld möglichst eintreiben kann, und drittens vor allem, dass man von den Großgläubigern trotzdem vorab den Beitrag einhebt, die hier nicht nur nicht schützenswert sind (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ), sondern ausdrücklich erstens aus Marktwirtschaftsgründen und zweitens aus Gerechtigkeitsgründen in die Pflicht genommen gehörten. Und das gilt immer noch!

Im Übrigen haben Sie Ihr Gesetz bis heute nicht eingebracht. Sie bringen ja schon wieder nichts weiter, was diese Abwicklungseinheit betrifft. Insofern lebt ja die Chance, dass wir nicht dazu übergehen, alle Milliardenforderungen, die diese unredlichen Gläu­biger auf sich ziehen, auch noch auszuzahlen. Da können wir gerne noch weiterdisku­tieren – zum Schutz der SteuerzahlerInnen. Dann würde sich eine Bildungsdebatte auch anders anfühlen, als Sie sie angezettelt haben. Aber da haben wir ja Gott sei Dank ein paar Sachen bereinigt. – So, das ist das eine.

Zum Vorhalt, die Justiz untersucht ohnehin: Ja, die untersucht erstens nur bis zum Zeitraum 2008/2009 und zweitens nur bestimmte Gaunereien, die mit der politischen Verantwortung nichts zu tun haben. Das wissen Sie ganz genau. Oder wollen Sie be-