Parlamentarische Materialien

haupten, dass diese sogenannte Notverstaatlichung ein Kriminalfall ist? Das ist ja nichts Strafrechtliches, hoffentlich wenigstens. Wenn wir das aber zu untersuchen haben, dann aus dem Grund, weil die Gutachter, die im Übrigen die Republik selber beauftragt hat, Frau Fekter, selber gesagt haben, wie der Wirtschaftsprüfer Kleiner: Die Bayern haben besser gepokert. Sie sind nach Wien gefahren, um die Ösis zu schrecken, und auf einmal haben sie die ganze Bank mit dem Milliardenloch dagelassen. Und sie hätten geglaubt, sie bringen maximal die Hälfte an. – Das war doch der Sündenfall! Und da können Sie nicht dauernd auf den damals schon längst verstorbenen Jörg Haider verweisen! (Beifall des Abg. Strache.) Das ist halt einfach so. Sorry! Ist so! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Oder eine weitere zu klärende Frage ist, warum Sie oder wer auch immer die Notenbank genötigt hat, im Jahr 2008 ein Gutachten auszustellen, das die Bank als halbwegs gesund darstellt. Dabei war sie damals schon längst tot und hätte kein Geld bekommen dürfen. Trotzdem haben Sie es irgendwie organisiert, dass der Europäischen Kommission dieses Gutachten untergejubelt und die Beihilfe genehmigt wurde. Wäre das nicht so gekommen, hätten wir uns den ganzen Folgewahnsinn erspart. Damals hätte man schon im Umgang mit der Bank zu einem geordneten Ende finden müssen – müssen und sollen! Und das haben Sie vereitelt mit Ihrer vermutlichen Manipulation, dass die Notenbank hier noch ein Testat ausstellt, das sie nie hätte ausstellen dürfen, aufgrund eigenen Wissens. Insofern ist ja dieser Mailverkehr, der mir zugespielt wurde, so vielsagend – und das gehört untersucht –, wo die Notenbankmitarbeiter selber schon sagen: Eigentlich dürfen wir das gar nicht. Was ist, wenn die nicht zahlen können? Und was ist, wenn ein U-Ausschuss kommt?

All das wird kommen. Wir werden das untersuchen, und es wird sich noch herausstellen, wer hier die Hauptverantwortung trägt. Und mit Ihren Mätzchen werden Sie das nicht verhindern. Und ich gebe Ihnen einen guten Rat, wenn wir jetzt Gott sei Dank die Reform der U-Ausschüsse diskutieren: keine Mätzchen, keine Fluchtversuche durch die Seitentür! – Es ist völlig klar: im Wesentlichen das Modell des Deutschen Bundestags. Dann kann man noch schauen, wo es Kompromisse gibt. Aber eines wird nicht gehen: dass wir über das Jahr hinaus die Untersuchungen zur Hypo hier nicht beginnen, weil es nämlich – und da komme ich zum letzten Punkt – in jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie selbstverständlich ist, dass so etwas ein U-Ausschuss untersucht und nicht eine bestellte Regierungskommission. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Zu dieser Regierungskommission möchte ich Ihnen schon noch sagen: Was hat die überhaupt für einen Auftrag? Und von wem? Legen Sie den Ministerratsvortrag vor, in dem drinnen steht, was Sache ist! Ich habe der Frau Griss wenigstens den Antrag zum Untersuchungsausschuss gegeben, da hat sie wenigstens einen Untersuchungsplan. Was die Regierung beauftragt hat, wissen wir nicht. Legen Sie das offen! Legen Sie das offen, sonst ist das Ganze von vornherein zum Scheitern verurteilt, insbesondere weil ein Mitglied dieser Kommission bis vor Kurzem Chef der Deutschen Bank Luxemburg war, deren Tochter 320 Millionen Hypo-Anleihen hält! Gratuliere! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach. – Ah- und Öh-Rufe bei der FPÖ.)

16.29

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 124