geht, sondern dass jede Steuerhinterziehung auch verfolgt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gehört auch zur Steuergerechtigkeit, irgendwann eine Steuerreform sicherzustellen. Eine Steuerreform heißt für mich, eine einfachere, gerechtere Steuerstruktur sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zum Vermögen zu bewerkstelligen und vor allem, in naher Zukunft eine Entlastung des Faktors Arbeit – spricht: eine Entlastung der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land – sicherzustellen. Das heißt zum Beispiel, den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent hinunterzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Winzig.)
Sie wissen, dass wir in unserer Fraktion auch die Vorstellungen schon dargelegt haben, wie wir uns das vorstellen. Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Expertinnen und Experten auch in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, dass diese Steuerentlastung, diese Steuerreform für Österreich auf Schiene gebracht wird, denn das ist auch eine dringende Vorbedingung: dass in den nächsten Jahren die Konjunktur durch solch eine Entlastungswelle unterstützt wird. Das wird der nächste Schritte sein, an dem zu arbeiten sein wird, und davon wird die nächste Budgetdebatte handeln. Jetzt diskutieren wir dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!)
9.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
9.15
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit hat ja die Debatte schon gestern am Abend begonnen, als wir, die Klubobleute, bei einer Runde im ORF waren. Dort war es für mich wieder ganz klar: Eigentlich fällt der Opposition nicht viel ein. Mir ist ein Film eingefallen, wo es heißt: „The same procedure as every year.“ – (Stolpern!-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es ist wie bei „Dinner for One“: Wenn der Finanzminister das Budget präsentiert, dann ist es so, dass die Opposition – wie immer – sagt: Furchtbar!
Der Klubobmann der Freiheitlichen hat gestern sogar das Wort Elend in den Mund genommen: Er hat gemeint, wie elendiglich die Situation in Österreich sei. – Als ich heute in der Früh durch die Stadt gegangen bin, habe ich ein anderes Bild vorgefunden. (Ruf bei der SPÖ: Eine schöne Stadt!) Ja, wir haben Herausforderungen, große, schwerwiegende Herausforderungen, aber diese Bundesregierung wird diese Herausforderungen lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dieses Budget hat ein großes Ziel, und am Beginn dieser Legislaturperiode hat diese Bundesregierung ein großes Vorhaben: nach den fünf Jahren soll es den Menschen hier im Land besser gehen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, an der diese Koalition arbeitet. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Und die erste Grundlage dafür, der erste Schritt ist das Budget, das der Finanzminister gestern vorgelegt hat, denn dieses Budget, meine Damen und Herren, hat klare Schwerpunkte.
Es ist ein gutes Budget: für die Familien im Land, für den Wirtschaftsstandort und die Forschung, für die Sicherheit des Landes und auch für die Jugend, denn das Budget ist ambitioniert. Ab 2016 dieses strukturelle Nulldefizit zu schaffen, das ist ein Ziel, das in den letzten 50 Jahren keine Bundesregierung hier im Lande erreicht hat. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zwei Bereiche in Angriff nehmen. Das eine sind natürlich Reformen – ohne Reformen werden es die einzelnen Minister nicht schaffen,
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