Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 16

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haben uns entschieden: Schluss mit dem Schuldenmachen 2016! Schaffen wir Spielräume für die Zukunft, im Interesse der Jugend des Landes und im Interesse unserer Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Neubauer: Eine peinliche Vorstellung war das, Herr Lopatka! Zwischenrufe bei der ÖVP.)

9.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


9.21.28

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! Es ist zuvor einiges gesagt worden, auf das man natürlich eingehen muss und auf das ich auch eingehen werde. Wir haben gestern in der Budgetrede des Herrn Finanzministers ja durchaus einiges gehört. Ich sage, das, was wir gehört haben, war relativ inhaltsleer, in viele Überschriften verpackt und eigentlich sehr enttäuschend. Ich würde mir wünschen, dass man in Zukunft wieder zur Tradition zurückkehrt, eine fertige Rede vorabzu­drucken, denn diese PowerPoint-Präsentation und dann Ihre gestrige Budgetrede waren nicht das Gelbe vom Ei, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ. Ruf bei der ÖVP: Lesen Sie es halt noch einmal!)

Ich frage mich wirklich, ob Sie sich in manchen Bereichen selbst überhaupt noch ernst nehmen, wenn Sie so wie alle Finanzminister seit dem Jahr 2006 immer wiederkäuend davon reden: Die Trendwende wird jetzt in Angriff genommen! Keine Schulden mehr machen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Seit dem Jahr 2006 hören wir bei allen Budget­reden genau diese Begrifflichkeiten: die Trendwende, keine Schulden, wir sind jene, die auf die Steuerzahler schauen, dass die nicht zu hohe Steuerbelastungen zu erleiden haben! – Das hören wir immer wieder seit dem Jahr 2006. (Abg. Krainer: Das ist doch gar nicht wahr!)

Jetzt haben wir 2014, und Sie käuen es ein weiteres Mal wieder! Die Realität ist aber immer eine andere. Genau darum geht es: Das ist ja nicht mehr ernst zu nehmen, Sie versprechen seit dem Jahr 2006 diese Trendwende. (Abg. Krainer: Da hat es gar keine Budgetrede gegeben, 2006!) Seit 2006 versprechen Sie, dass wir letztlich endlich Steuersenkungen erhalten. Wir haben heute die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik mit über 45,3 Prozent, die höchste Steuerquote! Sie erwürgen ja die Wirtschaft, Sie erwürgen die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, Sie sollten dafür Sorge tragen, den Staat endlich sparsam zu gestalten – endlich sparen und den Staat schlank machen, nicht die Bürger schlank machen! Das ist aber genau Ihr Ansatz: Sie versuchen permanent, an der Steuerschraube zu drehen.

Sie führen das Land nicht positiv durch die Krise und aus der Krise heraus, Sie führen die Krise durchs Land, anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Wöginger: Blödsinn! Von welchem Land sprechen Sie?! Danke FPÖ! Abgeordneter Eßl zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo Kärnten: Danke FPÖ!“) Wenn Sie immer wieder hergehen und die Hypo als den einen Hauptgrund nennen, warum Sie wieder Ihr Versprechen nicht einhalten können, keine neuen Schulden zu machen, Steuerent­lastungen sicherzustellen, dann frage ich Sie: Hat die Hypo Sie in den letzten Jahren seit dem Jahr 2006 aufgehalten, endlich die notwendigen Verwaltungs-, Staatsreform­schritte und Gesundheitsreformschritte zu setzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Hat die Hypo Sie da im Würgegriff gehabt, dass Sie nicht Schritte bei der Verwaltung setzen, damit endlich der Staat schlanker gestaltet wird? – Nein!

 


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