Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 19

Das sind leider Gottes die Ergebnisse, und da fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger verhöhnt, wenn sie sich dann die Budgetrede von gestern noch einmal vor Augen führen und die Fakten, vor denen wir heute stehen. Ja, es sind schwierige Zeiten, aber in diesen schwierigen Zeiten die falschen Handlungen zu setzen, das macht es doppelt so schwierig und doppelt gefährlich für die Zukunft, denn ausbaden muss es die junge Generation. Ausbaden müssen es die jungen Menschen, die heute in der Schule sitzen und demnächst in den Arbeitsprozess kommen und dann in den nächsten Jahrzehnten genau diese unglaubliche Rekordstaatsverschuldung abzuarbeiten haben – wenn Sie alle schon in Ihrer Luxuspension sitzen, die bis heute leider bei den Altpolitikern von Franz Vranitzky bis Karl Blecha oder Khol nicht angetastet wird, wie es notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist mit der Pension vom Steger?)

Da sollte man einmal ansetzen, aber da sitzt man in Pension und ist als Verant­wortlicher weit, weit weg! Der Schaden ist angerichtet, andere Verantwortungsträger müssen dann Ihren Schaden ausputzen und versuchen, das zu korrigieren. Ich sage, genau das ist auch der Grund, warum so viele Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, wütend sind, ja angefressen sind und zu Recht auch sagen, es muss sich etwas in diesem Land ändern! (Abg. Krainer: Was ist mit dem Steger?!)

Ja, es ist wichtig! Auch bei der kommenden EU-Wahl wird es wichtig sein, zur Wahl zu gehen, denn wenn man nicht zur Wahl geht, unterstützt man ja genau diese Belas­tungs­politik, dann unterstützt man ja genau die zentralistischen Fehlentwicklungen einer EU-Bürokratie. Deshalb ist es wichtig, hinzugehen und diesen beiden Parteien SPÖ und ÖVP einen Denkzettel zu verpassen, der sich gewaschen hat – weil sie nur eine Sprache verstehen, nämlich Machtverlust. (Beifall bei der FPÖ.)

Erst dann sind Sie bereit, umzudenken und Untersuchungsausschüssen zuzustimmen, die direkte Demokratie vielleicht endlich einmal ernst zu nehmen und endlich einmal auch die Bürger mitentscheiden zu lassen. Das wäre höchst an der Zeit, und ich sage, da wird noch einiges notwendig sein, damit Sie da zur Vernunft kommen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die nächste Expertin!)

 

9.33.00

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal mit etwas Positivem zu Beginn (Abg. Krainer:  etwas Kritisches finden!): Wir haben ja in den Wochen und Monaten vor den Nationalratswahlen immer darauf hingewiesen, dass das, was im Mai an Budget, an Finanzrahmen vorgelegt worden ist, eigentlich ein Schönschminken und im Wesentlichen ein Verschleiern der wahren Kosten des Bankenpaketes und der Hypo-Kosten war und dass es im Grunde eine Budgetlüge war, mit der man in den Nationalratswahlkampf gegangen ist.

Das haben viele in der Bevölkerung nicht vergessen, und es haben sich auch sehr viele darüber extrem geärgert, denn man möchte nicht angelogen werden. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

Das vorliegende Budget ist jetzt transparenter, weil die Kosten der Bankenpakete und der Hypo Alpe-Adria de facto auf dem Tisch liegen. Was nicht auf dem Tisch liegt – und das ist das Bedauerliche –, ist Ihre Zustimmung zu einem Hypo-Untersuchungs­ausschuss. Jetzt ist die Katze wirklich aus dem Sack, ist klar, dass die Nettobelastung der österreichischen Bevölkerung, netto aus den Bankenpaketen, fast 8 Milliarden € beträgt, bis zum heutigen Tag sind es 7,7 Milliarden €.