Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 22

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Vereinbarkeit und vor allem auch die Chance, die Kinder gut betreut zu wissen. Das ist eine der zentralen Fragen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, warum Sie sich so aufregen: weil das ein Kernprojekt von Ihnen ist, das Sie jetzt zurücknehmen mussten. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Offensichtlich habe ich hier wirklich ins Schwarze getroffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Können Sie vielleicht aufhören zu schreien? Warum schreien Sie so mit mir? Das ist ja unglaublich. Sie können sich zu Wort melden (Abg. Krainer: Ich habe mich schon gemeldet!) und erklären, warum Sie SPÖ-Politik de facto abgegeben haben. Aber ich sehe das wirklich so als ernste  (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein! Okay, jetzt haben Sie mich wirklich provoziert.

Was ist aus der Millionärssteuer geworden? Was ist aus der Priorität für das Thema Bildung geworden? Was ist aus der Gerechtigkeit bei der Hypo-Alpe-Adria-Lösung geworden? Was ist aus der Beteiligung der Gläubiger geworden? – Wenn das SPÖ-Politik ist, dann frage ich mich. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

9.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nach­baur. – Bitte.

 


9.41.57

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuer­zahler! Seit den siebziger Jahren, also eigentlich, seit die Sozialdemokraten in der Regierung sind, wurde das Schuldenmachen zur Normalität erklärt. Seit fast 60 Jahren wird nun mehr ausgegeben als eingenommen, obwohl die Wirtschaft oft prosperierend war.

Die ÖVP, die die Rolle des ersten Komplizen eingenommen hat, sollte sich daran erinnern, dass sie bis 1970 eine andere Politik verfolgt hat. Aber vielleicht ist das schon zu lange her, als dass man sich daran erinnern könnte. (Beifall beim Team Stronach.) Oder man macht das bewusst, um sich Wählerstimmen zu kaufen, wohl wissend, dass man sich vieles, das da angeboten wird, überhaupt nicht leisten kann.

Was jeder Bürger mit freiem Auge oder, anders ausgedrückt, mit einem kurzen Blick in sein Geldbörserl erkennen kann, hat nun auch die OECD offiziell bestätigt: Österreich hat von allen Industrieländern weltweit die drittgrößte Abgabenbelastung auf Einkom­men. Wir sind ein absolutes Hochsteuerland und stehen vor einem Rekordschul­denberg. In anderen Worten: Der gierige Staat, der seine Ausgaben nicht zügeln kann, frisst uns alles weg. Von etwaigen Reallohnsteigerungen bleibt nichts übrig. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Fragen Sie einmal einen Arbeiter, was er von der Inflationsanpassung netto dann im Geldtascherl übrig hat! – Höchstwahrscheinlich gar nichts, denn selbst das ist ihm durch die kalte Progression nicht vergönnt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wir brauchen wieder Arbeit, von der man auch leben kann. Arbeiten muss sich wieder lohnen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das geht aber nur, wenn der gefräßige Staat auch seine Ausgaben drosselt. Wir sollten ein Gesetz in die Verfassung aufnehmen, nach dem der Staat beispielsweise nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Leute wegnehmen darf. Dann muss er sparen. (Beifall beim Team Stronach.)

Sparen geht übrigens auch, ohne dass die Qualität der Leistung oder des Produkts leidet. Das kann Ihnen jeder Unternehmer bestätigen. Also ich kann Ihnen erzählen, in


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