Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 33

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Zu den NEOS wollte ich sagen: Ich nehme Ihnen ab, dass Sie es in den meisten Fragen gut meinen. Aber zu vergleichen und zu sagen, Schweden hat seine Schulden halbiert, und das anhand der Prozente der Verschuldungsquote zu behaupten, und bei Österreich zu sagen, sie haben sich verdoppelt, und hier nominelle Zahlen zu nehmen, das ist – das muss Ihnen klar sein – nicht rasend redlich.

Und wenn Sie von enkelfit reden, ist es in Ordnung, aber ein Pensionssystem soll auch elternfit und omafit und opafit sein. Wenn wir uns darauf einigen, habe ich überhaupt kein Problem. Ich glaube nur, dass das System jedenfalls auch für die nächsten Jahre enkelfit ist. Sie wissen, das Pensionssystem ist in den letzten 70 Jahren zirka 50 Mal reformiert worden, weil man da permanent ausjustieren muss, um die Wirtschaft, die Beschäftigung und so weiter abzubilden, und ich glaube, dass wir weiter auf diesem Weg gehen und das machen müssen.

Ich sage noch einmal: Sparen dort, wo es um Effizienzsteigerung geht, investieren in Zukunftsbereichen, vor allem auch in Bildung, Ausbau ganztägiger Schulbetreuung, Forschung und Entwicklung. Ganz wichtig ist das, was in den letzten Jahren in den Budgets passiert ist und was im heurigen Jahr und im nächsten Jahr fortgesetzt wird. Und es gilt auch, darauf zu achten, dass die Einnahmen in diesem Land gerechter werden, das heißt, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür auf Kapital und Vermögen zu erhöhen. Das ist der richtige Weg, den gehen wir gerne weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

10.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.23.29

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Aus­führungen des Kollegen Krainer anschließen und möchte noch ein paar andere Aspekte mit einbringen.

Ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre hier und habe bei den Budgetdebatten, die wir immer über mehrere Wochen führen und die mit einer ersten Lesung beginnen, den Eindruck, dass die Opposition immer wieder die gleichen Argumente bringt, die sich dann im Nachhinein als völlig unwahr herausstellen oder sich ganz einfach so dar­stellen, dass die Opposition nie Verantwortung tragen möchte. Es ist nämlich immer leicht zu sagen, es ist alles schlecht oder es ist alles zu wenig. Frau Nachbaur beispielsweise, die sich hier am Rednerpult immer sehr freundlich und sehr nett präsentiert, möchte ich sagen, dass solche Ausdrücke wie „der gierige Staat“ oder „der gefräßige Staat“ ganz einfach eine Frechheit sind gegenüber jenen Menschen, die von einem Sozialstaat wie Österreich profitieren. (Abg. Kogler: Das hat die ÖVP auch schon oft genug behauptet! – Abg. Kickl: Das könnte ja fast vom Spindelegger gesagt worden sein!) Wenn Sie hier Vergleiche mit Kanada anstellen, dann möchte ich wissen, ob es in Kanada eine 30-prozentige Sozialquote für Menschen, die Hilfe benö­tigen, gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch an dich, Kollege Strolz: Ich meine, vieles, was du sagst, ist zu begrüßen, auch beispielsweise was die Föderalismus-Reform betrifft. Wie schwierig es mit den Ländern ist, das weiß jeder, der sich mit den Ländern in Verhandlungen zu den verschiedensten Bereichen trifft. Aber ganz ehrlich, es ist auch zynisch, einen Vergleich herzustellen zwischen der Summe, die uns die Pensionen über die Legislaturperiode kosten, und dem, was uns die Hypo kostet. Die Hypo ist ein blaues Desaster in Kärnten (Abg. Strache: Hörts doch auf! – Ruf bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!), eine


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