auch die Pensionserhöhung von 1,6 Prozent brutto sind. Da werden Sie feststellen, dass unterm Strich kein Prozent übrig bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, die Kaufkraft sinkt von Jahr zu Jahr, was dazu führt, dass weniger produziert wird, was wiederum dazu führt, dass weniger Mitarbeiter eine Anstellung finden und die Arbeitslosenzahl weiter steigt. – Und das ist das „Erfolgskonzept“ dieser Regierung?! Na gratuliere!
Herr Spindelegger! Wissen Sie, Sie haben gestern einen interessanten Satz gesagt. Sie haben gestern gesagt, Sie versprechen allen Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie auf ihren Steuer-Euro unheimlich aufpassen werden. Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich versprochen. Sie haben jeden Österreicher und jede Österreicherin darauf hingewiesen, dass Sie darauf achten werden, dass sie keinen verfügbaren Euro mehr in der Tasche haben, wenn diese Regierung nach ein, zwei Jahren feststellen muss, dass sie völlig auf dem Holzweg ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Wirtschaftsprogramm: Herr Minister Mitterlehner! Es sind ja ganz gute Ansätze vorhanden, wenn Sie von Lohnnebenkostensenkung sprechen. Dann reden wir aber Tacheles: Das sind 0,2 Prozent. – Was soll das?
Der Handwerkerbonus, an und für sich eine gute Idee: Sie wollen damit die Schwarzarbeit bekämpfen. Mit 30 Millionen €, aufgeteilt auf zwei Jahre, wollen Sie die Schwarzarbeit bekämpfen, die laut Expertenmeinungen und -schätzungen im letzten Jahr 21 Milliarden € betragen hat?!
Dann wollen Sie Ziele umsetzen und geben hier auch vor, welche Wirkungsziele Sie mit Ihrem neuen Budget verfolgen wollen. Jetzt haben Sie ohnehin nur ein Minibudget von 400 Millionen €, und das kürzen Sie noch um 13 Prozent! (Abg. Lopatka: Der Herr Strolz will es ganz kürzen!) Sie kürzen das Wirtschaftsbudget um 13 Prozent und wollen die Wirtschaft ankurbeln?! – Wer soll Ihnen das abnehmen? (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Wirtschaftsminister! Es ist keine Rede von Bürokratieabbau, keine Rede vom Zurückfahren der Auflagenflut, von einer Erleichterung bei Betriebsübergaben – Sie wissen, dass das ein Problem der nächsten Jahre ist –, von einer Entrümpelung der Gewerbeordnung. Und das ist das Budget dieser Bundesregierung. – Nein, danke! (Beifall bei der FPÖ.)
10.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
10.34
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eines möchte ich positiv anmerken, nämlich zum Finanzrahmen 2015 bis 2018. Wir haben ja in den letzten Monaten lange über die Budgetlüge im Zusammenhang mit der Hypo diskutiert. Wir haben lange diskutiert über das Budgetloch. Und wenn man den Finanzrahmen alt und neu vergleicht, so wird man sehen, dass das Budgetloch hier verschwunden ist, weil verschiedene Ansätze kräftig korrigiert worden sind. Das betrifft die Steuerschätzungen, das betrifft Pensionsansätze, das betrifft die Banken, das betrifft die Einschätzungen von Sparpaketen und dergleichen mehr. Die Frau Finanzministerin außer Dienst – jetzt ist sie gar nicht im Saal, die Frau Fekter –, hat bewusst den Bundesfinanzrahmen des Vorjahres eingesetzt, um Stimmungsmache zu betreiben. Sie hat ihn missbraucht für verschiedenste Zwecke, bis hin zu den Wahlen. Dieser Bundesfinanzrahmen hat eine Sanierung dieser Rosstäuscherei zuwege gebracht. Das ist positiv. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Rossmann, der Rosstäuscher!)
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