Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 38

Die Frau Vorsitzende des Budgetausschusses, Frau Abgeordnete Tamandl, hat hier gesagt, die Millionärssteuer sei eine Augenauswischerei. – Millionärssteuern und Steuern auf Vermögen haben etwas mit Chancengerechtigkeit zu tun, haben etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun (Abg. Haubner: Es ist genau das Gegenteil!), und mit diesen Steuern können wir, ohne das Budget zu belasten, Steuersenkungen finan­zieren – die notwendig sind, weil es die kalte Progression gibt. 2009 gab es die letzte Steuersenkung, aber seither hat die kalte Progression 2,5 Milliarden € aus den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gezogen.

Wie war denn die Entwicklung der Nettoreallöhne in den letzten Jahren, seit 2010, nach dieser Steuerreform? – Sie war jedes Jahr negativ! Und wenn Sie sich hier herstellen und dauernd irgendetwas ankündigen, dann – sorry! – kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen, dann werden aber auch die Österreicherinnen und Österreicher das, was Sie ankündigen, nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ich möchte schließen mit einem Befund von Joachim Riedl – man kann es gar nicht besser auf den Punkt bringen, als er es vor wenigen Tagen in der „Zeit“ formuliert hat –: „Diese Regierung verfügt über keinen Plan für ihre Arbeit, ihr Programm ist ein Friedhof hohler Phrasen“. – Dem kann ich voll und ganz zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Vetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.41.01

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Vor etwa sieben Jahren gab es eine Verfassungsänderung, die vorgesehen hat, dass die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Der Sinn dieser Verlängerung war, dass man in diesem Land einfacher Reformen zustande bringt, wenn die Legislaturperiode fünf Jahre dauert.

Wir befinden uns zum zweiten Mal am Beginn einer fünfjährigen Legislaturperiode, und von den großen Reformen ist nichts zu sehen. Dieses Budget ist in Wirklichkeit die Verschriftlichung eines Stillstandes – eines Stillstandes, wo nur an Kleinigkeiten gezeigt wird, dass man das eine oder andere machen könnte. Eine Trendwende, eine Änderung der Politik ist aber in Wirklichkeit nicht abzusehen.

Wir haben das größte Defizit, das es in der Geschichte je gab. Wir haben in Österreich einen Nettofinanzierungsbedarf von 3,5 Milliarden €, und wir haben einen Zinsendienst von mehr als dem Doppelten. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Zinsendienst nicht hätten, was Sie sich alles finanzieren könnten! Die Schuldenmacherei, die jahrzehntelange Schuldenmacherei hat in Wirklichkeit den Spielraum der Regierung und auch des Hohen Hauses als Budgetgesetzgeber stark eingeschränkt. Wenn wir keine Schulden gemacht hätten, dann hätten wir einen großen Spielraum. Wenn wir jetzt keine Schulden mehr machen würden, dann hätte die nächste Generation einen großen Spielraum. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Warum man dies tut, ist mir völlig schleierhaft. Auch Sie, meine Damen und Herren, beziehungsweise der Herr Bundeskanzler – und ich bin ja nicht verdächtig, dass ich in der ideologischen Nähe des Herrn Bundeskanzlers zu Hause bin – hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass viel an die Finanzmärkte, die Sie ja auch überhaupt nicht mögen, gezahlt werde und dass man gerade deshalb sparen solle, damit man sich in Zukunft mehr leisten könne.