10.59
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gestern die Gelegenheit, in meiner Budgetrede die Grundsätze darzulegen, darum möchte ich mich heute kurz fassen. (Abg. Neubauer: verstreichen lassen, diese Gelegenheit!)
Ich möchte aber gleich – weil das so nicht stehenbleiben darf – Herrn Abgeordnetem Hable ein wenig auf die Sprünge helfen. Er hat gesagt, er habe beide Budgets – 2014 und 2015 –, jedes Teilheft durchgeschaut, und die Trendwende nicht erkennen können. – Herr Kollege, ein weiteres Dokument haben Sie offenbar noch nicht entdeckt, das ist der Überblick über den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 – das ist dieses Dokument (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, und dort sehen Sie die Trendwende: dass wir nämlich ab dem Jahr 2016 – auch 2017 und 2018 – ein strukturelles Defizit nicht nur eingestellt, sondern auch mit Zahlen unterlegt haben. Das ist die Trendwende, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.)
Wir wollen nämlich ab dann keine neuen Schulden mehr machen, und dieses strukturelle Nulldefizit wollen wir erreichen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, diese Debatte zu verfolgen. Irgendjemand hat von einem Paarlauf gesprochen, und der heutige Paarlauf der Klubobleute der Oppositionsparteien war ja auch beachtlich. Es wurde kein Populismus ausgelassen (Abg. Kogler: Na geh!), oder haben Sie die folgenden Aussagen in irgendeiner Rede vermisst? Nämlich: Steuern senken – ja, selbstverständlich, und zwar sofort. Keine Schulden mehr machen – jedenfalls im Augenblick. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die kalte Progression abschaffen – das müssen wir sofort machen. Und selbstverständlich gibt es auch für jeden noch ein finanzielles Zuckerl. Meine Damen und Herren, würde man so Budgetpolitik machen, dann könnte man sich auf die Oppositionsbänke begeben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Sie sind ja in Ihrem Oppositionsstrickmuster festgehalten: Alles, was die Regierung macht, ist schlecht! Aber wo ist ein einziger Vorschlag von Ihnen? Gab es eine Idee? Gab es irgendetwas, was uns weiterbringt? – Leider nein. Und das ist bedauerlich an solchen Debatten hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte jetzt schon auch wieder darauf hinweisen – Herr Abgeordneter Strache hat ja den Saal schon fluchtartig verlassen (Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!) –: Abgeordneter Strache hat uns vorgeworfen, wir würden die entsprechenden Reformen nicht so ansetzen, dass wir uns alles leisten können. Meine Damen und Herren, aber so, wie Abgeordneter Strache es macht, indem er sagt: Wir wollen zukünftig keine Schulden mehr machen, wir wollen die Steuerbelastung der Österreicher entsprechend vermindern!, gleichzeitig aber, ich darf darauf hinweisen, eine Mindestpension für jedermann fordert – Strache! –, für jede Frau und für jeden Mann, in der Höhe von 1 200 € im Monat, geht es nicht. Das wäre pro Jahr eine Mehrbelastung von 3 Milliarden €. Zeigen Sie mir einmal Ihr Konzept, wie Sie das finanzieren wollen, meine Damen und Herren! Schön wäre es, aber das ist doch völlig unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich könnte das jetzt fortsetzen, von einem zum anderen, eines möchte ich aber nicht im Raum stehen lassen: Wenn gesagt wird, die Hypo-Bank wäre 2009 ohne Not verstaat-
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