Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 46

drehen kann. Das sind Dinge, die natürlich budgetär bedeckt sein müssen und die hier eingestellt sind.

Was den Arbeitsmarkt betrifft, haben wir also ein wirklich gutes und stabiles Budget, das sich sehen lassen kann.

Und es ist keine Frage – das ist von vielen Vorrednern schon angedeutet worden; nicht nur angedeutet, sondern auch gesagt worden –: Gerade für die ArbeitnehmerInnen­vertretung ist es wichtig, endlich mehr Netto vom Brutto zu haben. Eine Lohnsteuer­reform, und zwar eine Entlastung des Faktors Arbeit, ist etwas, das wir schon lange fordern, wo wir dranbleiben werden, wo wir den Druck auch nicht aufgeben werden und wo wir die Bundesregierung auch wirklich auffordern, alles daran zu setzen, das noch vor 2016 in Angriff zu nehmen, sodass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich wirklich mehr im Sack bleibt von dem, was sie mit ihrer Hände Arbeit ehrlich erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

11.09.18

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Von einigen Rednern wird immer wieder versucht, das so darzustellen, als hätte die Hypo keine Auswirkungen auf das Budget. (Der Redner stellt eine Tafel mit Grafiken und der Aufschrift „Staatsschulden. Österreich gut im Vergleich“ auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist zu klein! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte das auch anhand einer graphischen Darstellung aufklären, denn das ist nicht richtig.

Meine Damen und Herren, Sie sehen hier auf dieser graphischen Darstellung, dass unsere Staatsverschuldung auf 79 Prozent ansteigt. Sie sehen die Auswirkungen der Hypo: Wenn die Hypo-Belastung nicht dazugerechnet worden wäre – wir müssen das aber dazurechnen –, wären wir bei 73,7 Prozent geblieben. Das ist hier ganz klar dargestellt.

Ich kann das auch für das Defizit zeigen, meine Damen und Herren. (Der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja noch kleiner!) Wir werden 2014 ein Defizit von 2,7 Prozent haben, was sehr hoch ist. Wir hätten jedoch nur 1,4 Prozent, wäre die Hypo-Belastung nicht im Budget 2014 ausge­wiesen.

Das zu den Ansagen, meine Damen und Herren, dass die Hypo keine Auswirkungen auf unser Budget hat. Das ist nicht richtig! Das, was hier behauptet wird, ist unwahr. Wir haben das Erbe vom Bärental übertragen bekommen, und natürlich hat das negative Auswirkungen auf das Budget! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Nachbaur, Sie haben gesagt: „der gierige Staat, der seine Ausgaben nicht zügeln kann“. – Es ist uns und auch dieser Bundesregierung ein ganz großes Anliegen, dass wir den Schuldenberg nach unten bewegen, dass wir die Ausgaben senken.

Eigenartigerweise ist heute noch keine Zahl genannt worden. Von welchem Budget reden wir? – Ich bin Vizebürgermeister in einer kleinen Gemeinde, und dort ist es das Wesentlichste, dass man fragt: Von welcher Summe reden wir denn?

Wir reden bei den Ausgaben, damit das die Bevölkerung auch weiß – ich bin der erste Redner, der sagt, wie hoch unser Budget ist –, von 75,7 Milliarden € im Jahr 2014 (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und im Jahr 2015, Frau Kollegin Nachbaur, sind es 74,7 Milliarden €. Das heißt, der Staat senkt seine Ausgaben innerhalb eines Jahres