Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 47

um 1 Milliarde € – das auch zur Klarstellung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Nächster Punkt: Wir setzen Reformen um. Als Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich nur ein Beispiel bringen, weil meine Zeit für mehr nicht reicht (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!), aber es gibt viele Reformen, das Beispiel Pensionen, da das auch noch sehr aktuell ist, weil mit 1. Jänner 2014 Maßnahmen – das Team Stronach ist zumindest noch nicht zur Gänze in diesem Haus vertreten gewesen, als wir 2012 diese Maßnahmen beschlos­sen haben – in Kraft getreten sind. Es geht um die Änderungen bei der Langzeitver­sichertenregelung, nicht mehr mit 60, sondern mit 62 Jahren, die Änderungen bei der Korridorpension, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige – und auch moderatere Pensionsanpassungen, wofür wir uns auch bei den Pensionisten recht herzlich bedanken. (Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?)

Es werden Reformen gemacht und umgesetzt, und wir haben das Ziel, Pensions­antrittsalter 60,1 Jahre, im Regierungsprogramm verankert. Meine Damen und Herren! Ein um eine Woche späterer Pensionsantritt bedeutet 25 Millionen € weniger Ausga­ben, wenn man das auf ein Jahr hochrechnet. Das ist hier auf dieser Grafik abgebildet und bedeutet 1,3 Milliarden € mehr im Staatshaushalt.

Reformen werden gemacht. Gespart wird auch, meine Damen und Herren, in den Ministerien – heuer 500 Millionen €, nächstes Jahr 300 Millionen €. Ein Ja zu einem strengen Sparkurs, aber wir wollen nicht kaputtsparen. Und es wird auch niemand gewürgt und nichts abgewürgt, wie hier immer wieder behauptet wird. Im Gegenteil! Wir investieren klug.

Wir investieren in die Familien rund 1,5 Milliarden € inklusive Kinderbetreuung. Wir investieren in die Forschung, weil das für die Zukunft sehr wesentlich ist – ein Plus von 300 Millionen €. Und wir investieren, was ganz wichtig ist, in den Arbeitsmarkt: 350 Mil­lionen € wurden bereits beschlossen, ein aktivierendes Arbeitsmarktpaket, weil es uns wichtig ist, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben, dass sie einem Job nachgehen können.

Das vorliegende Budget ist ein gutes Budget. Es verdient jedenfalls die Zustimmung der Abgeordneten in diesem Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.13

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

11.14.00

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich begrüße Sie herzlich (in Richtung Galerie) – meine Freunde aus dem Innviertel habe ich gerade gesehen; wir treffen einander später noch. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

Der Herr Vizekanzler zieht immer ganz gerne die Hypo Alpe-Adria als Ausrede dafür heran, dass unser Budget schlechtere Zahlen aufweist, dass das Defizit größer wird und die Schulden höher werden. – Das wurde von uns nie bezweifelt. Selbstver­ständ­lich hat das Auswirkungen.

Auch der liebe August Wöginger hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Hypo Auswirkungen hat, aber ich sage Ihnen schon: Auswirkungen auf die Steuerquote hat das nicht gehabt! Österreichs Steuerquote ist mittlerweile höher als jene Schwedens. Und Schweden, das seinerzeitige Musterland der Sozialdemokratie, hat in einer Zeit, als wir unseren Schuldenstand kontinuierlich erhöhten und ein entsprechendes Budget­minus hatten, seinen Schuldenstand halbiert. Schweden hatte sogar Jahre mit