damit sie Geld in der Tasche haben und nicht mehr davon abhängig sind, dass sie Transferleistungen bekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
11.18
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Hypo-Bankomat ist leer! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
11.19
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Zwei Zitate beziehungsweise Aussagen werden mich kurz beschäftigen, die von der Regierungsbank gekommen sind.
Herr Finanzminister, Sie haben gestern eingeleitet mit: Österreich, das Land der Berge, aber ein Berg ist zu viel. – Ja, ein netter Versuch. Karl-Heinz Grasser hat ja auch immer so getextet und gedichtet, allerdings hat er sich nicht an der Bundeshymne vergriffen, seine Sprüche haben mehr mit den Großkonzernen zu tun gehabt. Aber lassen wir das. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, ja. Das habe ich nicht gesagt; wir werden heute darauf zurückkommen.
Ich möchte dem jetzt jedenfalls gegenüberstellen: Österreich – Sie wissen, wir sind „overbanked“, wir haben zu viele Banken – ist mit Sicherheit auch das Land der Banken. Und Österreich hat eine Bank zu viel, nämlich die, die Sie zurückgekauft haben, und zwar ohne Not. Darauf werde ich noch kurz eingehen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)
Aber ich habe mein Schema geändert, weil Sie hier ja ständig behaupten – auch Sie wieder, Herr Vizekanzler –, dass die Opposition keine Vorschläge hätte. – Also das allemal mehr als diese Fundamental-Fad-Regierung. Ich sage Ihnen jetzt gleich warum. (Beifall bei den Grünen.)
Ich gebe dem Herrn Bundeskanzler recht damit – mit dem kann ich viel anfangen, sagen wir so –, wenn er Matthias Horx zitiert: Er, Horx, reibe sich die Augen. Das sei eigentlich ein blühendes Land – und so weiter und so fort.
Wie oft haben wir hier schon gesagt, dass es uns eigentlich, gemessen vor allem an anderen Staaten, selbst in Europa und auf der Welt sowieso, in Österreich gut geht? Wir stehen insgesamt gut da. Dass die Verteilungsfrage schon eine Schräglage hat, das ist klar, darauf kann ich jetzt in 5 Minuten nicht eingehen. Aber nehmen wir das. Das ist sicherlich auch nicht zufällig. Da hat auch die Regierungspolitik ihren Anteil, aber manches ist halt trotz Regierungspolitik so, davon bin ich überzeugt.
Jetzt zu unseren Vorschlägen, weil eines immer übersehen wird – auch dieser Spruch ist bekannt, aber immer noch richtig, er wird leider immer wahrer –: Wir leben halt auch vom Speck in der Kammer. Es sagt ja ohnehin jeder zu allem „Reformen“; es ist auch ideologiegetrieben, wer dann wo wie ansetzen will. Da ist auch die Opposition lange nicht einer Meinung.
Ich sage Ihnen aber eines, denn das lasse ich nicht gelten, wie Sie den Herrn Kollegen Rossmann hier abgekanzelt haben, der laufend ausreichend, vertiefend, sodass es Ihre Abgeordneten oft gar nicht mehr hören können, im Finanzausschuss, im Rechnungshofausschuss Vorschläge und Analysen macht, wie man es anders machen könnte (Beifall bei den Grünen), wo 90 bis 95 Prozent der Beschlüsse – und ich habe in beiden Ausschüssen jahrelang Verantwortung – einstimmig fallen. Also kommen Sie von der Regierungsbank nicht her und kanzeln hier die Abgeordneten ab, nur weil sie von der Opposition sind! Sie sind schon zu lange in der Regierung. Das ist aber das
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