Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 51

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.

 


11.25.26

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das, was wir hier vorfinden, ist ein Budget der Superlative. Rekorde in allen Bereichen: Wir haben Rekordschulden, wie sie Öster­reich in den vergangenen Jahrzehnten noch nie hatte.

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie hier meinen, wir seien immerhin noch gleichauf mit Deutschland, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass Deutschland einen riesigen Klotz am Bein hatte, nämlich die Wiedervereinigung. (Beifall beim Team Stronach.) Und ich frage mich: Wo ist unser Klotz? (Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!) – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist diese Regierung, die nicht in der Lage ist, Reformen durchzuziehen, die nicht in der Lage ist, einen zukunftsorientierten Weg zu beschreiten. Die ist der Klotz der Steuerzahler in diesem Lande. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Finanzminister! Ich glaube, dieses Budget ist kein Grund zum Feiern. Die Körper­sprache der Regierenden gestern hat auch gezeigt, wie die einzelnen Ressortverant­wortlichen dreingeschaut haben, als Sie uns eineinhalb Stunden lang in groben Zügen das Budget erklärt haben. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote so hoch wie nie zuvor. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, die man nicht herunterreden kann, auch nicht mit dem Argument, dass wir sagen, na ja, wir sind ja gleich wie Deutschland mit 4,8 Prozent.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist die geschönte Variante, das ist die geschönte Berechnung. Wenn wir die nationale Arbeitslosenquote anschauen, dann sind wir tatsächlich bei 8,4 Prozent. Und das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Republik; der zweitschlechteste Wert, denn nur 1953 hatten wir mit 8,7 Prozent mehr Arbeitslosigkeit. Das sollte uns zu denken geben. Und das sollte vor allem Ihnen den Mut geben, Reformen anzugehen und nicht am Stand weiterzutreten.

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben angesichts dieses desaströsen Budgets von einer „Trendwende“ gesprochen. Ich habe mir überlegt, was die grund­legende Änderung ist. Wo ist diese Trendänderung in Österreich bemerkbar? – Ich sage Ihnen, der Trend ist folgender: Wir gehen von Österreich zu „Österarm“. Das ist Ihre Politik. Die haben Sie zu verantworten. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben einen Wohlstandsverlust, den mittlerweile jeder Einzelne spürt. Reden Sie draußen mit den Pensionisten! Reden Sie mit den Arbeitern! Reden Sie mit den Unternehmern! Bleiben Sie nicht in Ihrem Turm oben, abgehoben von der Bevölke­rung, sondern gehen Sie hinunter und reden Sie einmal mit den Leuten! Dann werden Sie merken, wie stark dieser Wohlstandsverlust bereits geworden ist.

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie meinen, es sei alles nur Getöse der Opposition, dass sich der Wirtschaftsstandort ständig verschlechtert, auch da muss ich Ihnen sagen, die „Neue Zürcher Zeitung“ ist kein typisches Oppositionsblatt. Die schreibt nämlich, dass sehr wohl ein massiver Braintrust in den nächsten Jahren zu erwarten ist (Abg. Lichtenecker: Braindrain!), dass jetzt schon viele sehr gut ausge­bildete junge Menschen das Land verlassen, dass sie einfach abwandern, weil sie in Österreich keine Zukunft mehr sehen.

Und es ist einzigartig – also ich habe das bis jetzt noch nicht erlebt –, dass sich Bosse von großen Konzernen hinstellen und sagen, wir überlegen uns, ob wir die Zentrale nicht auslagern und in ein anderes Land gehen. Auch das ist Ihre Form der Politik – Ihre Form der Politik, die darauf setzt – auch da ist eine Trendwende spürbar und


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