Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 52

erkennbar –, noch mehr zu kontrollieren und den Einzelnen noch mehr in die Zange zu nehmen.

Es soll 550 neue Finanzprüfer geben. Da können Sie sich herausreden, wie Sie wollen und sagen, eine Altbesetzung. Das glauben wir Ihnen nicht, denn Ihr Kollege von der SPÖ hat gesagt, wir stehen zur Kontrolle und wir werden dort mehrere Personen einsetzen. Mit 550 neuen Finanzkontrolloren bringen Sie die Wirtschaft noch mehr unter Druck. Damit entmutigen Sie die jungen Leute noch mehr, dass sie sich überle­gen, jemals selbständig zu werden.

Diese Kontrolle des Einzelnen, die Einschränkung der persönlichen Freiheit, da, denke ich, das ist dieser Aspekt von 1 000 Polizisten mehr auf der Straße. Ich glaube, in Zukunft müssen die Steuerzahler damit rechnen, dass hinter jedem Strauch, hinter jedem Busch jemand steht und schaut, ob sie zu schnell fahren und ob sich der Einzelne nicht einen Millimeter aus dem Gesetz hinausbewegt. (Abg. Auer: Was wollt ihr jetzt? Mehr Sicherheit, weniger Polizisten? Mehr Steuergerechtigkeit?)

Herr Kollege Auer, da gibt es doch eindeutige Hinweise. Ein Polizeikollege hat ge­meint: Wir werden aufgefordert, Leute abzustrafen. Wir werden aufgefordert, wöchent­lich soundsoviele Delikte festzumachen. Ist das der Staat, in dem Sie leben wollen? – Ich nicht! Ich möchte in einem Staat leben, in dem Freiheit ein Wert ist, der auch von oben herab gelebt wird und der Bürger Chancen hat, sich zu entwickeln.

Meine geschätzten Damen und Herren, unterschätzen Sie die Steuerzahler nicht! Entweder Sie ändern Ihren Trend, nämlich den Trend, immer mehr ins Geldbörserl zu greifen, oder der Steuerzahler wird bei den nächsten Wahlen den Trend der rot-schwarzen Regierung, der rot-schwarzen Koalition stoppen – und andere werden auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

11.31.55

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde versuchen, einen Faktencheck zu machen, was die Aussagen in der gestrigen Budgetrede, aber vor allem im Regierungsprogramm und die tatsächliche Realität dieses Budgets angeht. Klar ist schon, das Budget ist das Drehbuch eines Landes. Sie geben mit diesem Budget die Richtung vor, aber man sieht schon, dass das Drehbuch in Wirklichkeit seit Jahrzehnten relativ konstant und gleich ist. Die wirkliche Trendwende kann ich auch nicht erkennen. Es ist sehr viel von Vorhaben ab 2016 berichtet worden, aber schauen wir uns jetzt einmal an, was drinnen ist.

Ich möchte allerdings schon auch sagen, Sie geben eine Richtung vor, Sie setzen Akzente, zum Beispiel im Familienbereich. Das finden wir gut und richtig. Ich möchte aber erneut wiederholen, was ich gestern gesagt habe, dass nämlich für die Familien, gerade für die jungen Familien, die steuerliche Belastung ein ganz massives Thema ist. Umso dringender ist es, tatsächlich schon bald über eine Steuerreform zu reden.

Ein kurzer Aspekt noch zur Gratis-Zahnspange, dazu möchte ich schon sagen: Ich glaube, seit gestern wissen es die Bürgerinnen und Bürger da draußen noch deut­licher, dass das keine Gratis-Zahnspange ist. Sie wissen es auch, denn sie kommt erst ab dem Schweregrad 4 zum Tragen, aber die meisten Regulierungsbedürfnisse sind bereits ab dem Schweregrad 3.