men, um das faktische Pensionsantrittsalter tatsächlich so effektiv anzuheben, wie es notwendig wäre. Und wir sagen immer, eine enkelfitte Politik ist notwendig.
Selbstverständlich ist es aber auch – das sagen uns sehr viele Großeltern, auch aus Sicht der älteren Bevölkerung – eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Sie wissen, dass Sie diese Last der nächsten Generation aufbürden werden. Mein Kollege Gerald Loacker wird noch auf das Pensionssystem eingehen.
Einen weiteren kurzen Aspekt möchte ich noch bringen, was wichtige Reformen angeht, die ja vonseiten der ÖVP auch schon einmal angedacht wurden. Im Oktober 2012 sagten Sie, Herr Vizekanzler, dass Sie sich angesichts eines 7 Milliarden €-Zuschusses an die ÖBB deren teilweise Privatisierung vorstellen könnten. Das war in einem Interview am 1. Oktober 2012.
Durch den forcierten Ausbau sind die Schulden der Bahn um 601 Millionen € auf 20,8 Milliarden € gestiegen, die Zahlungen der öffentlichen Hand an die Bahn um rund 150 Millionen €. Die ÖBB erhielten für die genannten Leistungsbestellungen mit 965 Millionen € mehr als 2012. Ich glaube, hier ist auch ein Bereich, wo man einmal durchaus mutiger über Strukturreformen nachdenken könnte.
Noch ein Punkt – Herr Kollege Wöginger ist jetzt nicht da –: Es hat niemand von der Opposition gesagt, die Hypo belastet das Budget nicht. Das ist lächerlich. Es ist auch nicht redlich, wenn Sie das sagen. Natürlich belastet die Hypo das Budget, keine Frage. Aber was wir zum Ausdruck bringen wollen, ist das, was ich schon eingangs gesagt habe: Sie schreiben die Vergangenheit fort. Diese Bundesregierung hätte auch ohne Hypo ein Problem mit dem Budget, weil notwendige Strukturreformen nicht angegangen werden.
Da möchte ich schon noch etwas sagen, Herr Vizekanzler. Sie haben gesagt, die Opposition sei in ihrer Rolle gefangen. – Die Regierung ist in ihrer Rolle gefangen! Ihre beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, sind von ihren eigenen Landesparteiobleuten gefangen. Warum haben Sie solche Angst vor den Finanzausgleichsverhandlungen? Warum kommt nichts im Föderalismusbereich zustande? Warum legen Sie keine Sozialversicherungsträger zusammen? Warum gehen Sie es nicht endlich an, die Förderpolitik in Österreich zu ändern? – Weil Sie in diesen Strukturen verfangen sind, in den innerparteilichen Strukturen, in den Machtverhältnissen, die Sie innerparteilich zwischen Land und Bund begründet haben. Das ist der wahre Grund! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kogler: Richtig! Aber auf die Opposition hinzeigen!)
Und sagen Sie bitte nicht, es kommen keine konkreten Vorschläge von der Opposition. – Ich habe es mir ausheben lassen: Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode gab es 88 parlamentarische Initiativen, die Rot und Schwarz in den Ausschüssen vertagt haben. Die Vorschläge kommen, hören Sie bitte einfach zu! (Beifall bei NEOS, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.39
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
11.40
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt einige Vorschläge vonseiten der Opposition gehört, wie zum Beispiel: keine Gratis-Zahnspange. Und die Kollegin Dietrich möchte gerne die Steuerprüfungen abschaffen. Dazu möchte ich Ihnen schon etwas sagen: Wir wollen, dass die Menschen in Österreich durch Leistung zu Wohlstand kommen
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