und eben nicht durch Steuerhinterziehung. Ihr Vorschlag beziehungsweise Ihre Ausführungen hier haben mich mehr als schockiert. Da sollten Sie wirklich in sich gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte den Faktencheck der Kollegin Meinl-Reisinger fortsetzen und klarstellen, dass Österreich pro Jahr rund 8 Milliarden € in die Bildung investiert. Das ist in den Budgetjahren 2014 und 2015 ein Plus von 185 Millionen € und keineswegs eine Kürzung, wie manche das der Bevölkerung einreden wollen. Dennoch – und das ist auch nicht zu verschweigen – wird vom Mehrbedarf vom Finanzminister ein Konsolidierungsbeitrag verlangt, der natürlich gerade das Bildungsministerium vor sehr große Herausforderungen stellt, wahrscheinlich vor größere Herausforderungen als andere Ministerien, denn das Bildungsministerium verfügt kaum über Rücklagen.
Außerdem haben auch wichtige, gemeinsam beschlossene bildungspolitische Innovationen, wie etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, die flächendeckende Ausrollung der Neuen Mittelschule und viele Fördermaßnahmen, Ressourcen gekostet. Sie sind aber bestens angelegtes Geld, sind Investitionen in die Zukunft, Offensivmaßnahmen, die auch weiter fortgesetzt und ausgebaut werden sollen. Das heißt aber, dass trotz Aufstockung ein Konsolidierungsbeitrag sehr schwer aufzubringen ist, insbesondere so kurzfristig.
Es soll Einsparungen geben durch Verwaltungsreformen, die dringend notwendig sind. Da sind wir einer Meinung. Die ergeben sich aber erst längerfristig, selbst wenn man – und da möchte ich Ihren Vorschlag, Herr Abgeordneter Kogler, aufgreifen – aus drei Wetterstationen eine machen würde. Manchmal denke ich mir, bei Ihrer prophetischen Gabe bräuchte man gar keine, Sie könnten vielleicht auch das Wetter ansagen.
Zurück zum Bildungsbudget: Dieser Konsolidierungsbeitrag ist keineswegs zu unterschätzen, dementsprechend skeptisch habe ich mich im Vorfeld auch geäußert, weil ich Qualitätseinbußen im Bildungswesen nicht hinnehmen möchte. Die muss ich nun auch nicht hinnehmen, weil jetzt erfreulicherweise mit den Ländern eine gute Lösung gefunden wurde, indem – und das muss man noch einmal vor Augen führen, denn das haben anscheinend noch nicht alle wahrgenommen – die nicht abgerufenen Gelder für die ganztägigen Schulformen zur Budgetkonsolidierung vorgestreckt werden. Diese werden jetzt selbstverständlich ungekürzt zur Verfügung stehen, und insgesamt wird auch die Inanspruchnahme dieser Gelder erleichtert, indem es mehr Geld für die einzelnen Gruppen gibt, für Personalförderung und auch für Baukostenunterstützung, denn das Geld soll schließlich und endlich bei den Kindern ankommen. Das ist unser gemeinsames Anliegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.43
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
11.44
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Starke Unternehmen sind ein Garant für ein stabiles Budget. Heute ist ja „Tag der Arbeitgeber“, und da können wir auch einmal Danke sagen, und zwar an unsere Unternehmer in Österreich, denn ohne Arbeitgeber keine Arbeitsplätze, ohne starke Wirtschaft kein Wachstum und ohne Wachstum kein Budget. Danke an die Arbeitgeber und natürlich auch an die Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Budget, das wir hier erarbeitet haben, enthält auch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Das ist ganz wichtig, denn der unternehmerische Mittelstand in
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