Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 57

11.48.15

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Fern­sehgeräten und auf den Zuschauerrängen! Worüber sich die meisten Wirtschaftsexper­ten wundern, ist, dass im Gegensatz zu anderen Ländern, die schon genannt wurden, in Österreich die Steuereinnahmen sprudeln und gleichzeitig der Schuldenberg wächst. Das ist das österreichische Paradoxon, das wir in anderen europäischen Ländern nicht sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den anderen ist es bei den Schulden und bei den Steuereinnahmen umgekehrt. Wie gesagt, das, was hier in Österreich passiert, gibt es sonst nirgendwo. Hauptverant­wortlich dafür – es ist bereits angeklungen – sind die SPÖ und die ÖVP, die in dieser Bundesregierung eigentlich nichts anderes machen, als sich gegenseitig zu belauern, sich gegenseitig zu misstrauen, sich gegenseitig zu behindern und zu blockieren. Noch dazu hat diese SPÖ/ÖVP-Bundesregierung in Österreich einen Verhandlungspartner, nämlich eine SPÖ/ÖVP-Landeshauptleutekonferenz, wo man sich wiederum gegen­seitig auf allen Ebenen blockiert. Es ist dies das österreichische Regieren des Stillstandes! Und an diesem Budget sieht man deutlich, dass das in Wirklichkeit fortgeschrieben wird.

Nehmen wir einmal das Bildungsbudget her! Da haben wir schon gehört, dass 50 Mil­lionen nicht eingespart werden müssen, weil sie nicht abgeholt wurden. Die sorgen dafür, dass trotzdem die Ganztagesform besser ausgebaut wird. Das ist dieselbe Logik und Argumentation, wie wenn man sagen würde: Wenn ich Polizeiposten schließe, dann spare ich, und dann wird die Sicherheit besser! Also: Wenn ich bei der Ganz­tagsbetreuung spare, dann wird die Ganztagsbetreuung besser! – Diese Logik können Sie den Österreicherinnen und Österreichern wirklich nicht erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas zur Bildungspolitik und zu diesen 8 Milliarden, und da rede ich jetzt gar nicht von diesen 50 Millionen auf oder ab, oder sind es dann im nächsten Jahr 100 noch dazu? – Was auch immer: Die Kernaussage im österreichischen Bildungssystem ist, dass wir im OECD-Vergleich um ein Drittel mehr ins Bildungssystem einzahlen, aber nur unterdurchschnittlich viel in den Klassenzimmern und in den Schulen ankommt. Das ist das Hauptproblem!

Sie könnten wahrscheinlich so, wie Sie Schul- und Bildungspolitik angehen, noch Milliarden in unser Bildungssystem hineinpumpen, es würde trotzdem nicht in den Schulklassen ankommen, weil da eines passiert, und das heißt Machterhalt. Das ist in Wirklichkeit der wahre Kitt, der SPÖ und ÖVP in Österreich zu einem Gespann gemacht hat. Der wahre Kitt lautet Machterhalt – an die ÖVP gerichtet –, wenn es um bildungspolitische Dinge geht. Die SPÖ macht die Vorschläge inhaltlicher Natur. Die ÖVP fragt: Wie schaut es dann aus mit der Personalhoheit, wenn wir das oder das machen? Es sagt dann die SPÖ: Da braucht ihr euch keine Sorgen zu machen, ihr dürft weiterhin die Direktoren- und die Lehrerstellen besetzen! – Und dann ist das eine gute Bildungsreform. Das ist mittlerweile der einzige Zugang, den die ÖVP in der Bildungsdebatte überhaupt noch hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kollege Wöginger hat gemeint, man müsste sich bei den Pensionisten bedanken, dass sie ohne Murren die moderaten Anpassungen annehmen. (Ruf bei der FPÖ: Frechheit!) Wer hat denn die Pensionisten gefragt, sodass man sich überhaupt bei ihnen bedanken kann? Ich kenne nur zwei Pensionisten, die gefragt wurden, ob die Pensionserhöhung passt: Das sind der Herr Blecha und der Herr Khol. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die am Monatsersten auf ihre Pensionszettel schauen, dann denken sie sich: Na ja, gut, ich kann mir mit 1,6 Prozent eigentlich das tägliche Packerl Milch noch