Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 58

zusätzlich leisten! Wobei ich allerdings sagen muss, dass ich nicht weiß, ob tatsächlich alle ein Packerl Milch am Tag brauchen.

Der Herr Khol hat ja wirklich eine tolle Aussage gemacht, die auch für die nächsten Wahlgänge – ich denke da an die EU-Wahl – wichtig ist und auch zur Situation in der ÖVP etwas aussagt. Er hat im Juli 2011 gesagt – ich zitiere –:

„Die ÖVP ist für mich immer ein zusätzlicher Gottesbeweis gewesen. Es muss einen guten Gott geben, sonst gäbe es schon lange keine ÖVP mehr.“ – Nachzulesen in der „Kleinen Zeitung“ vom Juli 2011.

Meine Damen und Herren! Ich möchte keine religiösen Gefühle verletzen, Religion ist Privatsache, aber wenn man wählt, egal, bei welcher Wahl, sollte man sich schon überlegen, was man sagt. Wir wollen Politik für das Diesseits machen und nicht Politik für das Jenseits, und daher sollte man auch Parteien wählen, die den Menschen hier auf Erden helfen. Für die anderen Bereiche sind andere zuständig. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Frage stellt sich in dieser Debatte, auch rund um die Hypo, die hier immer durchklingt, auch noch: Warum sind die SPÖ und die ÖVP so derartig lieb zu den Freiheitlichen, dass es keinen Untersuchungsausschuss gibt, wo endlich festgestellt wird, dass die Freiheitlichen das wahre Böse in der ganzen Hypo sind? (Abg. Kogler: Genau!)

Warum ist diese Regierung so lieb zur FPÖ? Ich verstehe nicht, womit wir das verdient haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) Bitte, liebe Regierung, sagt uns das! – auch wenn bei dieser Hypo-Lösung etwas dabeisteht, was mich frappant an die White Star Line bei der Titanic erinnert. Da hat es nämlich auch eine Kommission gegeben, und die hat die White Star Line von jeder Schuld und Verantwortung freige­waschen. Die Alleinschuld hatte nur der Kapitän, der bei diesem Unglück ums Leben gekommen ist.

Es geht um nichts anderes: Die Verantwortung soll einem Toten in die Schuhe ge­schoben werden! Wenn es um nichts anderes geht, was durchklingt, es ist immer eine sogenannte Bad-Bank-Lösung, die im Raum schwebt. Ich sage Ihnen eines zu einer Bad Bank in Österreich: Es gibt nur eine schlechte Bank in Österreich, und das ist die Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

11.54.06

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Ihre Selbstzufriedenheit ist es, die zum Stolperstein für die Entwicklung in diesem Land wird. Sie geben sich damit zufrieden, die Vergangenheit zu bewirtschaften und den Stillstand zu verwalten. Und das, werte Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist zu wenig!

Das ist bei Weitem zu wenig, und das sehen wir seit Jahren. Wir haben nämlich das Problem, dass wir in verschiedensten Rankings seit Jahren zurückfallen. Der Inno­vation Union Scoreboard zeigt deutlich, dass Ziele, die beschlossen wurden, nämlich Innovation Leader zu werden beziehungsweise zu den ersten drei aufzustoßen, nicht erreicht werden. Seit Jahren fallen wir sukzessive ab, wir sind vom Platz sechs inzwischen auf Platz neun gelandet. Das ist ein Beispiel dafür, wie sich Österreich entwickelt und wie schlecht es auch um die Entwicklung des Forschungsstandortes steht.