Nur noch zwei Zahlen zum Schluss: In Österreich arbeiten 43 Prozent der Bürger zwischen 55 und 65 Jahren. In Schweden sind es 73 Prozent der Bürger, die in diesem Alter noch arbeiten. – Das sagt doch alles!
Bitte, fahren wir doch alle miteinander nach Schweden und bringen wir ein Stück Schweden nach Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
12.06
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. (Abg. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mlinar –: Frau Kollegin, stellen Sie das jetzt bitte richtig! – Abg. Mlinar: Das überlasse ich Ihnen!)
12.06
Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Ich gehe davon aus, dass Sie das dann richtigstellen, was Ihnen beim Vorredner nicht gepasst hat. Ich habe eine andere Ausrichtung meiner Rede.
Ich bin der Ansicht, wir Menschen orientieren uns an dem, was um uns herum passiert. Wir sehen uns um, blicken nach Möglichkeit auch über den Tellerrand und setzen uns Ziele. Und dann und wann fragen wir uns, ob wir diese Ziele erreicht haben oder ob wir zumindest auf einem guten Weg dorthin sind.
Im Budgetkontext heißt das Folgendes: Wenn man sich fragt, wie wirkungsorientiert unsere Bestrebungen sind, stellt sich für mich die Frage, mit wem wir uns vergleichen, woran wir uns messen und was eben unser aller Bezugssystem ist. Hier ist meine Frage: Wollen wir uns am unteren Rand der Skala orientieren oder stecken wir uns unsere Ziele höher und orientieren uns eher an Staaten, die als Vorbilder im internationalen Kontext gelten? Oder wollen wir nicht selbst zu einem Vorbild werden?
Ich frage das deshalb, weil ich mir angesichts des vorliegenden Budgetentwurfes und der gezogenen Vergleiche nicht mehr so ganz sicher bin.
Sie, Herr Finanzminister, haben uns ja entlang zahlreicher Statistiken bewiesen, dass Österreich noch gut über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu sage ich, ja, Sie haben recht. Und dazu sage ich auch, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass wir NEOS die klare Pro-Europa-Bewegung hier im Haus sind. (Widerspruch bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Weder die erste noch die einzige! – Abg. Lopatka: Russland in die EU! Großzügiges Europa!) Und ich glaube, es ist mittlerweile notorisch, dass ich Europa liebe, und ich muss mich fast täglich wundern, dass viele andere, so gut wie alle anderen Parteien hier im Haus, mehr oder weniger intensiv gegen die EU wettern. (Abg. Kickl: Europa ist nicht die EU, Frau Kollegin! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Wollen Sie die EU nur lieben oder auch verändern?)
Ich sage Ihnen aber auch, dass mir als großer EU-Freundin unter den SpitzenkandidatInnen der europäische Durchschnitt zu wenig ist. (Abg. Rädler: Haselsteiner !) Der europäische Durchschnitt ist mir zu wenig, weil uns der Vergleich mit dem Durchschnitt gedanklich auf diesen Durchschnitt einschwört. Was wir aber sein wollen, ist überdurchschnittlich, besser noch, wir wollen an der Spitze sein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Das sind wir ja!)
Sie sagen, Herr Finanzminister, der Finanzplatz Österreich sei gut aufgestellt. – Warum aber denken dann Raiffeisen und Erste Bank laut über eine Abwanderung nach?, frage ich Sie.
Laut Ihnen ist die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gut. Und laut World Competitiveness Scoreboard 2013 vom internationalen Institut für Management-Entwicklung ist Österreich auf Platz 23 von 60. Ich glaube also, da ist noch Luft nach oben.
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