Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 63

Wir müssen uns mit den Besten vergleichen, wenn wir besser werden wollen, oder würden Sie vorschlagen, dass sich unsere SkirennläuferInnen vielleicht mit jenen von Malta vergleichen sollen? Das würde vielleicht für den Fußball ganz praktisch sein, aber fürs Skifahren vielleicht nicht so. (Abg. Prinz: Na so schlecht sind wir auch wieder nicht! – Abg. Lopatka: Ein sehr hartes Beispiel, das Sie da bringen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Gemein!)

Der einzige Vergleich mit dem Durchschnitt, der unserer Ansicht nach ein konstruktiver Ansatz wäre, wäre jener bei den EU-weiten Abgabenquoten. Wenn wir uns da Richtung EU-Durchschnitt bewegen würden, dann wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung. Immer wenn es sich nämlich um Steuern und Abgaben handelt, sind wir im direkten Vergleich an der Spitze.

Es stimmt schon, dass der Schuldenstand im EU-Durchschnitt sehr hoch ist, weil sich die Krisenländer im Ergebnis natürlich zu Buche geschlagen haben. Natürlich gilt das Gleiche auch für den Vergleich bei der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie dann hergehen und unsere Schulden mit denen der USA vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen, dass dieser Vergleich hinkt. Das Gleiche gilt auch für die Bildung. Die Vergleichstests im Bildungsbereich sind nicht optimal ausgefallen. Und was machen wir dagegen? – Unter dem Vorwand der Datensicherheit sagen wir die PISA-Tests ab. Es kann doch wohl nicht sein, dass uns der Durchschnitt reicht und, wenn wir das Gefühl haben, unterdurchschnittlich zu sein, wir uns vor einem Vergleich scheuen. (Beifall bei den NEOS.)

Daher mein dringender Appell – eigentlich meine Forderung –, in Vertretung unserer WählerInnen: Für Österreich sollte und darf nicht der Durchschnitt die Bezugsgröße sein, sondern internationale Vorbilder!

Was heute die schon viel zitierten Beispiele für eine erfolgreiche Staatsreform und einen erfolgreichen Schuldenabbau, nämlich Schweden und Schweiz, betrifft, glaube ich, das könnten wir auch in Österreich schaffen. Und was eine erfolgreiche Bildungs­reform betrifft, ist Finnland der Bezugspunkt, und das muss auch Österreich gelingen. (Beifall bei den NEOS.)

Nur durch den Vergleich mit Besseren steigert man sich oder wird zumindest realis­tischer, wenn es darum geht, den eigenen Status objektiv festzustellen. (Abg. Rädler: Ein Wort zu Putin! – Heiterkeit.) – Das überlasse ich Ihnen, Herr Kollege!

Aber ich habe eine abschließende Bitte an Sie als Vertreter einer Regierungspartei: Norden Sie Ihre Bezugssysteme ein, schärfen Sie Ihre subjektive Wahrnehmung, und nehmen Sie doch die eine oder andere Anregung aus den Reihen der Opposition auf! (Abg. Prinz: Wir sind ja gerade dabei!) Gehen wir es gemeinsam an, anstatt, Herr Kollege, weiter Hypos zu züchten! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.12

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Lopatka: Jetzt wird es sachlich!)

 

12.12.22

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf ein­gangs zur Kollegin Mlinar noch etwas sagen, weil wir schon auf einen Umstand einen sehr großen Wert legen: Bei all den Schwierigkeiten, die wir aufgrund der Hypo hier haben, darf man eines nicht vergessen: Wenn wir das Hypo-Problem, dieses Haider-Problem, das Problem FPÖ, die all das verursacht haben, nicht hätten, hätten wir ein aktives Budget, das heißt, wir hätten einen Überschuss. Und das ist schon herzeigbar in Europa.