Parlamentarische Materialien

Und eines darf ich auch noch sagen, weil die Kollegin Mlinar und der Kollege Franz Schweden angeführt haben: Schweden hat eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Österreich! Und Österreich ist in Europa auf einem absoluten Spitzenplatz mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Das, meine Damen und Herren, ist auch herzeigbar, und wir sollten nicht so tun, als wäre das keine Leistung. Da sind wir die Maßgabe für alle anderen! Der schwedische Gewerkschaftspräsident war vor zwei Monaten in Österreich und hat sich dieses Modell angeschaut.

Ich würde die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition um eines bitten: Es ist sehr wichtig, dass wir hier Gedanken austauschen, dass wir voneinander lernen, dass wir uns gemeinsam bemühen, wirklich alle Maßnahmen zur Verbesserung der Budgetsituation hier aufzuzeigen, aber es ist – so meine ich – ebenso wichtig, dass man dabei das, wo wir sehr gut, wo wir wirklich europäische Spitze sind, nicht vergisst. Und bei der Arbeitslosenquote sind wir einfach top, und das sollte man hier auch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf bei der Gelegenheit einen kleinen persönlichen Vorschlag unterbreiten, wie und wo wir einsparen könnten. Wir wissen ja alle, dass wir dieses riesige Problem mit der Hypo Alpe-Adria haben, wir haben ein Problem, das ja nicht von heute auf morgen entstanden ist, sondern über einen längeren Zeitraum. Und wir wissen ebenso, dass alle Experten und alle politisch irgendwie Interessierten, die damals nach Kärnten geschaut haben, davor gewarnt haben, dass hier eine Schuldenblase entsteht, dass diese Bank missbraucht wird für politische Maßnahmen eines Landeshauptmannes, der offensichtlich völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn das strafrechtlich untersucht worden wäre, dann wäre diese kriminelle Energie ganz, ganz sicherlich als strafrechtlich relevant erkannt worden, und der Herr Haider wäre aus dem Verkehr gezogen worden.

Ich mag in keiner Weise mit der Familie des Herrn Haider zu Gericht gehen, die können für seine Verfehlungen nichts. Ich weiß nur, dass die Familie nicht mehr im Bärental wohnt und dass dort sehr gutes Geschäft gemacht wird. Es wurde auch keine unbedingte Erbserklärung von der Familie für die Verlassenschaft nach Haider und damit zum Bärental abgegeben. Ich glaube daher schon, dass man darüber nachdenken sollte – und, Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich einladen, dass Sie das mit uns gemeinsam hier machen, mit Unterstützung Ihres Hauses –, dass wir uns wirklich überlegen, ob man diese Vermögensmasse, die ja demjenigen gehört hat – arisiert übrigens! –, der dies alles vermasselt hat (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!), nicht zur Schadensdeckung heranziehen kann, indem wir sie verwerten, versteigern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Spüren Sie sich eigentlich noch? Das ist ja unpackbar!)

Wir könnten zum Beispiel die Griss-Kommission zur Aufklärung der offenen Fragen um die Hypo, wo Sie sich ja letztens so großartig über die Kosten echauffiert haben, locker mit diesem Vermögen speisen und hätten damit einen Budgetbeitrag geleistet, der auch eine Verursacherwirkung hat. Das, meine ich, wäre ein guter Vorschlag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!)

12.15

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 64