Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 66

Einen Punkt darf ich noch ansprechen aus der Sicht der Landwirtschaft: Herr Bundesminister Rupprechter hat, so glaube ich, richtige Maßnahmen gesetzt. Er hat der Landwirtschaft Perspektiven verschafft. Er spart in der Verwaltung, im Ministerium, das Budget ist ausreichend dotiert. Dafür darf ich mich auch beim Herrn Bundes­minister für Finanzen, bei unserem Herrn Vizekanzler sehr herzlich bedanken, dass wir in der Lage sind, jeden Euro aus Brüssel abzuholen, weil die Kofinanzierung sicher­gestellt ist. Es gibt Engagement und Optimismus auch in der Bauernschaft, Herr Kollege Pirklhuber. Dass in Oberösterreich in den letzten Tagen 1 040 Anträge auf Investitionshilfen gestellt wurden, das zeigt doch, dass die Bäuerinnen und Bauern Optimismus zeigen, dass sie investieren wollen, dass sie die Zukunft absichern wollen. (Abg. Pirklhuber: Nur 16 Prozent wollen investieren!)

Über die Intensität, über die Maßnahmen werden wir uns in den kommenden Wochen streiten. Ihre Kontrollstelle interessiert mich dabei weniger; Sie sind fürs Kontrollieren, wir sind fürs Produzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Niveaulos! – Abg. Auer: Ich habe nur zitiert! – Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass Stadler unser Freund ist? – Was Freundschaft anlangt, da haben Sie wohl den Maßstab angelegt, was Freundschaft in der ÖVP bedeutet!)

12.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Axel Kassegger. – Bitte.

 

12.20.50

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In seiner gestrigen Budgetrede hat Herr Finanzminister Spindelegger in blumigen Worten dargelegt,  (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich wiederhole noch einmal: In seiner gestrigen Budgetrede hat Herr Finanzminister Spindelegger in blumigen Worten dargelegt, dass für Österreich eine Trendwende eingeleitet werde, dass alles gut werde, dass sich alles positiv entwickeln werde, dass sozusagen das Haus Österreich nunmehr auf einem stabilen, modernen Fundament stehe und über gesunde, tragfähige Säulen verfüge. – Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube.

Nehmen wir einmal an, dass diese Säulen des Hauses Österreich aus österreichi­schem Holz sind! Sie schauen von außen betrachtet vielleicht tatsächlich noch pas­sabel und stabil aus. Was Sie uns aber verschweigen, Herr Finanzminister, ist Folgen­des: dass innen schon – sinnbildlich gesprochen – gewaltig der Wurm steckt. Jede dieser Säulen ist schon sehr geschwächt.

Bleiben wir bei den Fakten: In den letzten Tagen wurden die Schweiz und Schweden häufig mit Österreich verglichen. Faktum ist: Staatsverschuldung 2013 Schweiz 49 Pro­zent des BIP, Schweden 41 Prozent und Österreich 79 Prozent. Das sind Fakten, an denen kann man nicht vorbei. Wir können jetzt schöne Worte produzieren, aber das sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktisch schaut das österreichische Modell, das Haus Österreich so aus: Das Funda­ment, die strukturelle Basis stammt eigentlich aus Zeiten der Monarchie. Die Säule eins wird geschwächt durch eigenmächtige Landesfürsten, die ohne Steueraufbrin-gungs­verantwortung ihre jeweiligen Länder nach ihren Partikularinteressen lenken. Dumm nur, dass die Landesfürsten ihre Länder sehr oft in jeweils unterschiedliche Richtungen lenken!