Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 72

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Ich möchte aber auf den großen Wermutstropfen des Budgetentwurfs im Bereich des Außenministeriums zu sprechen kommen: Das ist die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist unser kleiner Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, gegen die Armut, und dieser wird leider noch kleiner. Ich hoffe daher, dass wir hier einen Schulterschluss schaffen, damit unser Beitrag größer und nicht mehr kleiner wird. Ich begrüße daher auch die Initiative der Kollegin Bayr, hier an einem Abänderungsantrag zu arbeiten.

Sie kennen vielleicht das, was als Schmetterlingseffekt bekannt geworden ist: Schon eine kleine Veränderung in der Ausgangslage kann letztendlich Großes bewirken. Das sollte auch unsere Leitlinie für das Budget des Außenministeriums sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.42


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 


12.42.51

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder erleben die Österreicher bei der Präsentation des Budgets, dass die Opposition lieber in die Vergangenheit blickt und zum Teil auch höchst widersprüchlich Dinge kritisiert – lieber, als gemeinsam die Zukunft zu gestalten!

Zum Budget: Die Causa Hypo vulgo FPÖ-Desaster ist leider unveränderbar. Wir müs­sen diese mit ins Budget nehmen. Wir müssen aber den Blick in die Zukunft richten, das ist das Wesentliche. (Abg. Neubauer: Wer sitzt denn ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher: Legen wir doch die Fakten auf den Tisch! (Abg. Neubauer: ... warum auch die ÖVP dort sitzt!) – Meine Herren Kollegen, Sie melden sich nachher gerne zu Wort. (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Trotz einer herausfordernden Wirtschaftslage und des freiheitlichen Hypo-Desasters wird Österreich im Jahr 2014 (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?) unter der 3-Prozent-Marke des Maastricht-Defizits liegen. Gleichzeitig wird das strukturelle Budgetdefizit verbessert gegenüber dem Jahr 2013, und bereits im Jahr 2015 werden wir sogar die 1-Prozent-Marke beim strukturellen Defizit erreichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das entspricht tatsächlich einer Trendwende bei unserer Staatsverschuldung! Eine Trendwende und vielleicht ein historischer Moment – die Bundesregierung spricht nicht nur von einer Trendwende, sondern Finanzminister Spindelegger leitet die Trendwende auch tatsächlich ein, gegossen in harte Zahlen des Budgets! (Abg. Walter Rosenkranz: Dann wird er ja bald als Märtyrer selig werden!)

Der Kurs der Bundesregierung, gekennzeichnet von der Handschrift des Finanz­ministers, geht in die Richtung eines nachhaltigen Nulldefizits: 2016, Sie wissen es, ist das angepeilte Ziel. Dieser Kurs wird auch die Staatsschulden von aktuell mehr als 79 Prozent auf rund 71 Prozent im Jahr 2018 senken. Damit – und damit wir uns auch nicht immer schlechter machen, als wir sind, wir werden ja auch international gehört, meine Damen und Herren –, damit steht Österreich im Vergleich mit der Europäischen Union, auch im Vergleich mit den USA in puncto Staatsschulden nicht nur heute besser da, sondern auch die Dynamik, die Veränderung macht Österreich zu einem Vorzeige­staat!

Dieser Kurs des Finanzministers muss aber ganz konsequent weiterverfolgt werden. Es geht schließlich auch – ich habe es bereits vorhin angesprochen – um unsere


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