Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 74

400 000 Personen. Wo sehen Sie da die Trendwende, Herr Finanzminister? (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Trendwende können Sie nur durch eine ordentliche Struktur- und Steuerreform erreichen. Der Einstiegssteuersatz muss auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Progres­sionsstufen sind laufend an die Inflation anzupassen. Die Lohnnebenkosten sind eben­falls zu senken.

Wir haben auch einen dringenden Reformbedarf beim Lohnabgabenrecht. Eine Reform beziehungsweise Harmonisierung des Lohnabgabenrechts würde Staat und Unter­nehmen viel Geld ersparen.

Herr Vizekanzler, auch die Steuerberater fordern schon lange solche Reformen, auch wenn Sie das offenbar nicht registriert haben. Lesen Sie sich einmal das Steuer­memorandum der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch, welches auch an das BMF übermittelt wurde! Ansonsten könnten Sie nicht Aussagen treffen wie: Steuer­beratern werden wir mit der Vereinfachung der Lohnverrechnung keine Freude machen. – Das ist ein Blödsinn!

Abschließend: Dieses Doppelbudget ist eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung der Bundesregierung.

Nicht das Hypo-Desaster hindert die Bundesregierung daran, Strukturreformen endlich umzusetzen, sondern ihre eigene Unfähigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

12.50.24

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung auf der Regie­rungs­bank! Was in diesem Budget gestern präsentiert worden ist, ist in Wirklichkeit die Fortsetzung und die Verschärfung eines Trauerspiels, das wir seit vielen Jahren schon verfolgen. Wissenschaft und Forschung sind Ihnen einfach wurscht! Es spricht dieses Budget sehr deutlich diese Sprache.

Bei den Universitäten gibt es keinen einzigen Cent mehr: Weder die 615 Millionen € Inflations­anpassung kommen, noch die Studienplatzfinanzierung, insgesamt 1,1 Milliar­den €. Kein Cent mehr für die Universitäten! Was das bedeuten wird? – Die Univer­sitäten werden in den Jahren 2016 bis 2018 Sparprogramme fahren müssen. Das geht vor allem zulasten des Personals. Das geht vor allem zulasten der Jungwissen­schaftlerInnen. Es geht zulasten von Infrastruktur. Es geht auch zulasten der Studie­renden, der Betreuungsverhältnisse und so weiter. Das ist Ihr Programm für die Univer­sitäten!

Dann haben wir den nächsten Punkt: 100 Millionen € für die Grundlagenforschung präsentieren Sie – und das ist tatsächlich ein dreister Schwindel! – als zusätzliche Mittel, obwohl es de facto Mittel sind, die bereits vorher da waren, die notwendig sind, um den FWF, den Wissenschaftsfonds, abzusichern, die Akademie der Wissen­schaften abzusichern. (Abg. Haubner: Haben Sie heute die Frau Nowotny gehört?) Aber Sie stellen sich hierher und tun so, als wäre das zusätzliches Geld, während das Geld eigentlich nur eingefroren wird. Es ist sogar eine reale Kürzung, was da fort­geschrieben wird. (Abg. Haubner: Frau Nowotny sieht das anders!)

Bei den Fachhochschulen erfüllen Sie nicht einmal Ihr eigenes Regierungsprogramm. Sie geben zwar ein bisschen Geld her, um die Studienplätze auszubauen, die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Fördersätze bleibt allerdings aus.