Das 2-Prozent-Ziel – 2 Prozent des BIP bis 2020 für den tertiären Sektor, für Hochschule, für Wissenschaft und Forschung auszugeben – können wir uns ohnehin aufmalen! Wir stehen momentan bei 4,3 Milliarden des BIP für den tertiären Sektor. 2018 sollten wir bei 8,3 Milliarden, einer Verdoppelung des Budgets, liegen. Dieses Budget deckt diese Steigerung mitnichten ab!
Minister Mitterlehner hat im Vorfeld, in den letzten Monaten, die Forderung nach 1,6 Milliarden € für den Sektor aufgestellt und hat selber betont, dass das nur dazu da ist, den Status quo abzusichern. Von diesen 1,6 Milliarden € ist jetzt gerade einmal ein Bruchteil übrig geblieben, und wir wissen noch gar nicht so genau – das wird sich in den nächsten Wochen klären –, was sich in diesem Budget noch alles versteckt.
Eines kann ich garantieren: Wir werden uns das sehr genau anschauen! Es gibt Kürzungen bei den Ermessensausgaben; wir werden uns sehr genau anschauen, wo da gespart wird. Eines kann ich Ihnen auch sagen – Herr Mitterlehner ist jetzt nicht da –: Auf diese PR-Show, wo man versucht, Kürzungen als eigentliche Steigerungen zu verkaufen, fallen wir nicht hinein. Wir werden das auch weiterhin aufdecken und Sie damit nicht durchkommen lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.53
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordneter Lueger. – Bitte.
12.53
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause! Die WIFO-Budgetexpertin Schratzenstaller hat gesagt, dass die Ausgangssituation schwierig ist. Ja, das wissen wir hier auch. Sie hat aber auch betont, dass die Offensivmaßnahmen, die seitens der Regierung getätigt worden sind, ihrer Meinung nach die richtigen sind. Das sind Offensivmaßnahmen, die sie auch im Bereich der Kinderbetreuung gesetzt hat, also im Bereich der Familie.
Zum Bereich Familie. Die Familienbeihilfe haben wir gestern besprochen, das brauchen wir heute nicht noch einmal zu tun. Diese 380 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – wir wissen, dass da ein Gesetz, eine 15a-Vereinbarung, die mit den Ländern zu schließen ist, gerade in Ausarbeitung mit den Ländern ist, wo diese 350 Millionen bereitgestellt werden sollen.
Zu diesen 350 Millionen € – und das möchte ich nur positiv erwähnen – hat uns auch Bundesminister Kurz zugesagt, dass er für die Sprachförderung 15 Millionen € zur Verfügung stellt. Und wir haben noch aus dem alten Budget, das immer noch gilt, für die 15a-Vereinbarung bis einschließlich 2014 noch zusätzlich 15 Millionen. Das heißt, wir haben in Summe 180 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen! Ich bin überzeugt, dass das ein guter Start ist.
Familie endet nicht bei der Kinderbetreuungseinrichtung, Familie geht weiter. Es geht bei der Qualität der Tageseltern weiter. Es geht bei der Qualität der Bildung weiter. Wir haben heute auch noch einmal gehört, dass es beim Ausbau der Ganztagsschulen keine Änderung geben soll, dass dieser vorangetrieben werden soll, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.
Der Sozialdemokratie ist es nach wie vor ein großer Punkt, dass wir den Papa-Monat für alle einführen wollen. Im Bereich der Jugend soll die Jugendstrategie mehr eingebaut werden. Es soll eine flexiblere Neugestaltung – das haben wir im Regierungsprogramm niedergeschrieben – der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten geben.
Diese jungen Menschen wollen, wenn sie eine gute Ausbildung haben, auch einen Job. Da ist es ein wesentlicher Punkt, dass wir uns als Sozialdemokraten um die Generation Praktikum kümmern, denn es kann und darf nicht sein, dass junge Menschen, die sehr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite