Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 78

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Geld wird zur Verfügung gestellt. Aber die bürokratischen Belastungen für die Kommunen bei der Umsetzung dieser Initiativen scheinen Sie nicht zu kennen, sonst würden Sie nicht von einer Entbürokratisierung sprechen.

Da gibt es allein für das Land Tirol eine 16-seitige Broschüre mit Vorschriften zur Umsetzung des Kinderbetreuungsmodells. Zehn dieser 16 Seiten enthalten nur Vorschriften. Es reicht die Redezeit nicht aus, um Ihnen das alles vorzustellen, aber ich möchte Ihnen zumindest einige Punkte hier erläutern.

Gruppenraum: Bodenfläche pro Kind 2,5 Quadratmeter plus 5 Quadratmeter für einge­baute/freistehende Möbel. Die Raumhöhe muss 2,8 bis 3 Meter betragen, die Fenster­flächen mindestens 10 Prozent der Bodenfläche.

Gehen wir zum Sanitären über: Ein Personal-WC in barrierefreier Ausführung mit Waschbecken und bodenbündiger Dusche mit Handbrause, zwei Kinder-WC-Kabinen mit von außen leicht zu öffnenden Türen, zwei Kinderwaschbecken, Ausstattung in kindergerechter Ausführung.

Zur Garderobe: Die Garderobe muss außerhalb des Gruppenraumes liegen. Die Banklänge für 12 Kinder muss mindestens 3,6 Meter betragen, und so weiter und so fort.

10 Seiten Vorschriften, 10 Seiten Bürokratie! Und dann wundern Sie sich, dass Sie bei der Kinderbetreuung, bei der Ganztagsbetreuung überhaupt nichts weiterbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie bringen da deshalb nichts weiter, weil Sie es nämlich den Kommunen nicht ermöglichen, Gutes zu tun. Wenn Sie nämlich diese Vorschriften umsetzen müssen, ist es gottverdammt schwierig, Gutes zu tun. Nebenbei haben das die Gemeinden auch noch zu finanzieren, und über die Finanzierung dieses Unsinns durch die Gemeinden müssen wir sowieso separat einmal reden.

Also weg mit dem Speck, und entlasten Sie bitte die Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

13.06


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 


13.06.47

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Es ist mehr als bezeichnend, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien und auch die Mitglieder der Regierung kein Wort über tatsächliche Einsparungen verlieren. Das zeigt genau das, was wir schon seit gestern durchwegs kritisieren, nämlich ein Stillstands-Budget, das keinerlei Zukunft verspricht, sondern ganz im Gegenteil: eines, das ganz klar Einschränkungen und Einsparungen vorsieht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die tagesaktuellen Medien lesen, finden Sie große Krisen auf der Welt: Menschen, die hungern, Kinder, die keinen Zugang zu Bildung haben, Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitssystemen haben. Sie finden Familien, die traumatisiert sind von kriegerischen Auseinan­der­setzungen, Sie finden die Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt, und zwar meistens im Zusammenhang mit Ressourcen, mit Rohstoffen. Und gleich­zeitig wird tatsächlich bei der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten eineinhalb Jahren drastisch eingespart.

Entwicklungspolitik ist eigentlich der Kern einer Demokratie, die sich selbst als ausgreift bezeichnet, oder es zumindest sein sollte. Wie eine Gesellschaft mit der Ent-


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