Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 79

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wicklungspolitik und mit der Entwicklungszusammenarbeit umgeht, zeigt, wie diese Gesellschaft prinzipiell mit Menschen und Menschenrechten umgeht.

Österreich ist in dieser Hinsicht ein besonderer Ort. Nirgendwo sonst ist die Diskrepanz zwischen der positiven gesellschaftlichen Einstellung zur Entwicklungspolitik und dem finanziellen Budget, das von der Regierung dafür bereitgestellt wird, so groß wie in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht sein, dass sich sämtliche Organisationen, sämtliche Projekte aus­schließlich auf den Privatsektor stützen müssen. Es kann nicht sein, dass sich sämtliche Organisationen und Projekte ausschließlich auf Spenden stützen müssen.

Es geht doch darum, zu sagen: Der österreichische Staat, beziehungsweise die Regierung, hat auch da in seiner Verantwortung eine internationale Vereinbarung getroffen. Bei Hunger, Armut, Naturkatastrophen, Gewalt und kriegerischen Auseinan­der­setzungen ist es unsere Verantwortung, da ganz klar finanzielle Mittel bereitzu­stellen, damit das Leid gelindert wird, damit den Ärmsten der Armen geholfen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere Sie an das Regierungsübereinkommen, das Sie erst vor Kurzem beschlos­sen haben, in dem ganz klar steht, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine Ge­samtverantwortung ist. Weiters erinnere ich daran, dass die „Entwicklung und gesetz­liche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7 %-Ziels“ ganz klar beschlossen wurde, nämlich hier in diesem Haus.

Das ist Ihr Regierungsprogramm, und es ist Ihr Beschluss, das umzusetzen.

Aber mit diesen drastischen Kürzungen bis 2015 wird das niemals stattfinden können. Ganz im Gegenteil, Sie werden Projekte einsparen, nämlich Projekte, die Bildung bedeu­ten für Kinder, für Mädchen, Projekte, die bedeuten, gegen Gewalt an Mädchen zu kämpfen, Sie werden Projekte einsparen wie die Polio-Impfung für Kinder, die extrem wichtig ist, also ganz basale, notwendige Dinge für eine Weltgemeinschaft und somit auch für den Frieden.

Herr Minister Ostermayer! Soweit ich weiß, sind Sie sozusagen das Pendant der Regierung in Richtung Außenministerium und somit auch zuständig vonseiten der SPÖ für die Entwicklungszusammenarbeit. Wenn die Sozialdemokratische Partei tatsächlich für die Entwicklungszusammenarbeit steht, erwarte ich mir, dass bis Ende dieses Prozesses jegliche Kürzungen im Entwicklungszusammenarbeitsbereich aufgehoben werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer.)

Auch wenn es nicht Kollege Ostermayer ist, sondern Kollege Klug, geht es darum, die Entwicklungszusammenarbeit ganz klar zu stärken und auf eigenständige gesetzliche Beine zu stellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

13.11


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


13.11.26

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Windbüchler-Souschill! Sie wissen natürlich, dass die Sozialdemokratie massiv dafür kämpft, dass die entsprechenden Mittel für die Entwicklungshilfe vorhan­den sind und dass auch uns diese Mittel nie hoch genug sind. Es ist aber nicht richtig, sich hier herzustellen und so zu tun, als würde Österreich sich sämtlicher internatio­naler Verpflichtungen entziehen. Dass ausschließlich wir für Leid und Hunger auf der Welt zuständig wären (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill), das möchte ich zurückweisen, nämlich anhand eines ganz konkreten Beispiels. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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