Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 81

13.16.19

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Herr Minister und Herr Staatssekretär! Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr. Daher möchte ich anhand des Budgets für Kunst und Kultur die Strategie dieser Bundesregierung erläutern. Einerseits wurde das Kunst- und Kulturbudget bei den Ermessensausgaben nicht gekürzt, weil dort die Initiativen, die wirklich beispielhaften Projekte auch in den Bundesländern, auch in der alternativen Szene gefördert werden.

Es wurde bei den Bundesmuseen und den Bundestheatern gesetzlich eine Erhöhung verankert – nicht gerade üppig, aber doch eine Erhöhung.

Gleichzeitig neben diesem sorgsamen Verteilen des vorhandenen Geldes wurden Reformen in die Wege geleitet. Es wurde das Amt der Bundesmuseen geschaffen, um damit Verwaltungseffizienz in der Personalhoheit für die Bundesmuseen und die Verwaltung für das Personal besser bewerkstelligen zu können.

Es hat uns die Bundesregierung nämlich neben dem reinen Zahlenwerk auch ein Budgetbegleitgesetz ins Hohe Haus geschaufelt – so nennen wir das. Dort kann man ablesen, was an Reformen oder tatsächlichen Maßnahmen passiert, und zwar beglei­tend zur Beschlussfassung des Budgets.

Da hat die Bundesregierung klar einen Ansatz gewählt: Einerseits die Schulden, das Defizit nicht weiter anwachsen zu lassen und andererseits klug zu investieren. Und klug investieren heißt in diesem Fall, Wachstum und Arbeitsplätze im Auge zu haben, zu schauen, dass die Vollbeschäftigung angepeilt wird.

Wir tun das im Kulturbereich beispielsweise mit dem Filmstandortgesetz. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Das wird nicht im Kulturministerium behandelt, sondern eben im Wirtschaftsministerium. Das Filmstandortgesetz verankert die künftigen Fördermöglich­keiten für die Kreativwirtschaft. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Die Kreativwirtschaft hat am Arbeitsmarkt einen Multiplikator-Effekt von 4,22. Das heißt, jeder Euro, den wir dort investieren, umfasst dann ein Volumen von 4,22 €.

Die kulturelle Bedeutung der österreichischen Produktionen oder der in Österreich gedrehten Filme ist international durch eine Fülle von Auszeichnungen unbestritten. Daher sollten wir es auch ökonomisch forcieren. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Und das passiert hier: Klug investiert trotz eines sehr knappen, sorgsamen Budgets. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

13.20.01

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Liebe verbliebene Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bundesregierung fehlt der Mut zur Reform. Dieser Bundesregierung fehlt der Mut, gegen diese EU selbstbewusst aufzutreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung belastet nur die fleißigen Leute in unserem Land. Die kalte Progression frisst jede Lohnerhöhung auf. Dieser Bundesregierung sind die Freiheitlichen, die Kinder, die Familien zu wenig wert, denn sonst würde die Familienbeihilfe um mehr erhöht als um diesen läppischen Betrag. Dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die vielen fleißigen Leute zu wenig wert, denn sonst würden die Lohnebenkosten nicht so hoch sein. (Beifall bei der FPÖ.)