Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist auch die Sicherheit in unserem Land zu wenig wert. 1 000 Planstellen mehr bei der Polizei – nur das Geld fehlt noch. Das wäre das Gleiche, wie wenn ich mir ein Auto ohne Räder kaufen würde. Die Räder kaufe ich mir erst 2016, wenn die Trendwende kommt, so wie es vom Herrn Finanzminister angesprochen worden ist. Auf solche Versprechen können wir gerne verzichten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
13.22
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur hohen Abgabenquote wird sich sehr wahrscheinlich noch eine zweite schwer verdauliche Kröte gesellen – wenn ich dieses Bild als Grüne bemühen darf –, das ist die Kröte, die die PatientInnen und die Gesundheitsberufe bei der Umsetzung der Gesundheitsreform treffen wird.
Die Gesundheitsreform sieht immerhin bis 2016 einen Kostendämpfungspfad von 3,4 Milliarden € vor. Das ist gut. Das befürworten wir, aber – und das sieht man im Strategiebericht –, es ist in keiner Weise eine Struktur- und Verwaltungsreform angedacht.
Die Rechnungshofkritik wird in dieser Hinsicht vollkommen ignoriert. Wir leisten uns weiterhin 22 Krankenkassen. Die Versicherten zahlen alle ein, aber was man dafür bekommt, hängt davon ab, wo man wohnt. Die undurchsichtigen Finanzierungsströme bleiben erhalten. Will man neue Projekte planen, muss man mühsam recherchieren, wer dafür überhaupt zuständig ist. Die Kompetenzen sind derart zersplittert, dass man, wenn die rechte Hand etwas tut, oft nicht weiß, was die linke macht.
Dann auch noch das Einstimmigkeitsprinzip, mit dem Sie Ihre Klientel sichern und schützen. Man hat sich darauf geeinigt, den kleinsten gemeinsamen Nenner für Reformen zu bemühen und damit massive Verzögerungen in Bezug auf die Reformschritte einkalkuliert. Was ist die Folge? – Es wird zu versteckten Rationierungen kommen und zu weiteren Belastungen, die die PatientInnen und die Gesundheitsberufe betreffen.
Noch kurz zu den Wirkungszielen: Was mich schon erstaunt und auch entsetzt hat, ist, es wird wieder ein Schwerpunkt auf psychische Gesundheit gelegt ohne Budgetierungsmaßnahme und ohne Wirkungsziele. Das heißt, wieder eine bunte schillernde Seifenblase ohne jegliche Wirkung. (Beifall bei den Grünen.)
Wie machen wir das Gesundheitssystem zukunftstauglich? – Ich meine, mit einem vernünftigen Mix aus Sparen und Investieren: sparen durch eine echte, wirklich konsequente Struktur- und Verwaltungsreform und investieren im niedergelassenen Bereich, bei den psychisch kranken Menschen in die psychische Gesundheit, bei Kindern und Frauen, indem wir für jene Menschen sorgen, die sich private Gesundheitsleistungen nicht leisten können. – Diese Perspektive fehlt mir in diesem Budgetentwurf vollkommen. (Beifall bei den Grünen.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
13.25
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Wir hätten ja betreffend Entwicklungspolitik eigentlich eine ganze Menge zu diskutieren.
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