Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 87

es im Jahr 2014 424 Millionen € geben und im Jahr 2015 sogar 429,2 Millionen. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2013, da waren es noch 406,2 Millionen €.

Mit all diesen Investitionen sichern und schaffen wir auch bis zu 20 000 neue Arbeits-plätze in Österreich. Das ist deswegen so wichtig, weil es auch ein Kernbereich für die Republik Österreich ist und natürlich auch für die Bundesregierung.

Und ja, die budgetäre Situation an den österreichischen Universitäten ist keine ein-fache – das bekenne ich ganz klar –, aber gerade deshalb haben wir im Regierungs­pro­gramm zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Es wird auch weiterhin und in Zukunft Offensivmittel geben, und die Argumente der Grünen, wie wir sie heute gehört haben, die stimmen einfach nicht. Es gibt keine Kürzungen im Forschungs- und Wissen-schaftsbudget, die gibt es einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Im Gegenteil: Es gibt erstmals eine Absicherung für die Grundlagenforschung in Höhe von 300 Millionen €. Aber ich sage, das ist ein erster Schritt, es muss mehr werden, dazu bekenne ich mich ganz klar. Aber bitte verunsichern wir nicht! Es gibt keine Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Maurer: 225 Millionen ...! – Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

13.41.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Alle Budgetdebatten der letzten Jahre haben eine ähnliche Dramaturgie: Die Bundesregie­rung legt einen Budgetentwurf vor, und die Opposition verdammt diesen und alle anderen Budgetentwürfe. – „Same procedure as every year.“

Tatsächlich tut die Opposition so, als ob das Budget ein Zaubertrank wäre – man hat es auch heute gehört –: Man nimmt da ein Prise Schweden, gibt sie in den Zauber­trank, man nimmt einen Löffel Finnland, man nimmt ein bisschen von den Vereinigten Staaten, und fertig ist der budgetäre Zaubertrank für Österreich. Nur Tatsache ist, dass es den Zaubertrank nur im Märchen gibt und dass die Realität ganz anders ausschaut.

Außer Streit ist, dass wir das Budget, den Staatshaushalt auf gesunde Beine stellen müssen. Es gibt keine Alternative dazu – jetzt, in der Vergangenheit und auch in der Zukunft nicht. Und Faktum ist, dass die Sanierung des österreichischen Staatshaus­haltes seit Jahren eingeleitet wird. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen und verpflichtet gefühlt, den Sanierungsweg zu beschreiten und auch mit Reformen zu unterlegen.

Wir sind immer wieder – damals wie auch heute – gehandicapt worden in diesen Bemühungen. War es in der vergangenen Periode die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, so kommt diesmal die Hypo dazu, die diesen Weg erschwert. Und trotzdem – trotzdem! – steht Österreich im Vergleich zu vielen anderen insbesondere auch europäischen Ländern besser da, was die Beschäftigung von Menschen, was die niedrige Arbeitslosigkeit, eine bessere wirtschaftliche Situation und auch die Neu­verschuldung anlangt.

Das soll kein Schönreden sein, aber die objektiven Zahlen sprechen ja eine eindeutige, klare Sprache. Das bedeutet nicht, dass man sich auf etwaigen Lorbeeren, die nicht vorhanden sind, ausruht, sondern dass man diese Reformen weiter fortführt, die ja nicht angenehm sind.