Republik Tschechien und Österreich zum Thema Atomkraft sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Passen Sie ein bisschen auf, Kollege Rädler! Sie verdienen Ihr Geld sehr leicht: Sie melden sich einmal im Jahr hier herinnen. Sie müssten eigentlich ziemlich rot werden, wenn Sie am 15. auf die Bank gehen, denn öfter arbeiten Sie hier herinnen nichts. (Abg. Rädler: Ja!) Von hinten herunterkeppeln, das können Sie, an-sonsten leisten Sie für dieses Haus keinen nennenswerten Beitrag, Herr Rädler. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber um auf das Melker Protokoll zurückzukommen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedene Gruppen der Atombewegung haben dieses Protokoll nicht gutgeheißen. Es hat bereits zwei Tage später zahlreiche Gutachten gegeben, wonach sich herausgestellt hat, dass dieses Protokoll kein völkerrechtlicher Vertrag war und dass bei Tschechien lediglich Temelín zum Inhalt genommen wurde, aber zum Beispiel das Atomkraftwerk Dukovany in keinem Fall erwähnt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind bei der Budgetdebatte! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Jetzt haben wir vor einigen Tagen gehört, dass uns genau das heute auf den Kopf fällt, nämlich dass wir als Republik Österreich keine Einflussmöglichkeit haben auf das, was derzeit in Tschechien passiert. Ich selber habe zum Beispiel an fünf UVPs teilgenommen. (Abg. Rädler: Und keine hat Erfolg gehabt!) Die Republik Tschechien hat alle diese Stellungnahmen in den Rundordner geschmissen und hat weder von der Republik Österreich noch von den Ländern Oberösterreich, Wien oder Niederösterreich Stellungnahmen der dortigen Landesregierung zur Kenntnis genommen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Alle diese Stellungnahmen wurden entgegen der zuständigen EU-Richtlinie einfach ignoriert. (Abg. Rädler: Und was haben Sie da gemacht?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt die Information, dass in Dukovany ein fünfter Atomreaktor gebaut werden soll, und auch dort haben wir eigentlich keine Möglichkeit der Einflussnahme. Von dieser Stelle aus ersuche ich deshalb den offenbar sehr engagierten jetzigen Umweltminister, da wirklich in Form des damaligen Melker Abkommens neuerliche Verhandlungen aufzunehmen.
Ich ersuche ihn in aller Form, alle Länder, die Österreich umgeben und mit einem Atomkraftwerk bestückt sind, hier in Wien zu einer entsprechenden Konferenz einzu-laden. Ziel dieser Konferenz muss sein, den Ausstieg aus der Atomkraft, den Austritt aus dem EURATOM-Vertrag zu bewerkstelligen sowie ein Eintreten auf europäischer Ebene gegen die Anerkennung der Atomkraft parallel zu einer analogen Energieform. Das können wir hier so nicht anerkennen.
In diesem Sinne noch einmal die Aufforderung, hier endlich tätig zu werden, eine Konferenz in Wien einzuberufen und als Ergebnis diesem Hohen Haus ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich schätze es, dass Sie mir immer zuhören. Meine Damen und Herren hier im Plenum und oben auf der Galerie! Ich nehme es wieder einmal mit dem Redezeitlimit von 3 Minuten auf und habe Ihnen, weil ich ein visueller Typ bin, Anschauungsmaterial mitgebracht.
Am Ende wird uns die Hypo-Krise, das Hypo-Desaster 10 bis 12 Milliarden € gekostet haben, dargestellt durch (der Redner stellt eine Küchenrolle auf das Rednerpult) diese Säule. Der Herr Finanzminister wurde gestern nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es die Brandstifter in Kärnten waren, die uns diesen Schuldenberg hinterlassen haben,
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