und dass jetzt zweierlei angesagt ist. Er hat gesagt, wir müssen die notwendigen Lasten gerecht verteilen und wir müssen sinnvoll sparen und richtig investieren.
Was versteht jetzt die Sozialdemokratie und was versteht die christlich-soziale ÖVP unter „Lasten gerecht verteilen“ und „richtig investieren“? – Jedenfalls einmal eines: Finger weg von den Superreichen (Beifall bei den Grünen – Abg. Schmuckenschlager: Wer ist das?), und superhohe Einstiegssteuersätze für die Verdiener von kleinen Einkommen. Das verstehen Sie unter „Lasten gerecht verteilen“.
Und das Zweite: „Sinnvoll investieren“ heißt für Sie, Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen und in Mega-Bahntunnels zu investieren. Und das möchte ich jetzt demonstrieren.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Unterlagen, die Sie uns vorgelegt haben, anschaut, dann sieht man, dass die Haftungsübernahmen des Staates, also die Schulden, für die wir alle geradestehen müssen, bei der ASFINAG bis 2018 um 40 Prozent auf 13 Milliarden € explodieren. Und was wird damit gemacht? – Bau des Westringes, S 8, S 34 in Niederösterreich, A 5 in Niederösterreich und der Lobautunnel. – Das sind Ihre Rezepte für die Zukunft.
Und dann haben die ÖBB eine super Bilanzpressekonferenz gemacht und gesagt: Wir haben so viele Fahrgäste. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Schön, aber woher kommen diese vielen Fahrgäste? Die sind erzielt worden durch die Stärkung der Regionalverkehre. Aber die ÖBB investieren vor allem in Mega-Tunnels, wo Tunnelbohrmaschinen arbeiten und nicht Menschen! Und was ist die Konsequenz? Der Haftungsrahmen, für den wir alle geradestehen müssen, explodiert bei den ÖBB auf 23 Milliarden €.
23 und 13, meine Damen und Herren, ist 36. (Der Redner formt aus drei Küchenrollen eine Säule neben der ersten Küchenrolle.) – So, und ganz Österreich blickt (auf die einzelne Küchenrolle weisend) auf diese Säule, nämlich das Hypo-Desaster, und (auf die Säule aus drei Küchenrollen weisend) dieser Haftungsrahmen und diese Schulden von 36 Milliarden – dank Ihrer Bauprojekte –, die werden ausgeblendet.
Ich möchte Sie bitten – Sie haben ja auf beiden Seiten intelligente Leute in Ihren Reihen –, dass Sie sich dieses Themas annehmen, dass wir (auf die Säule aus drei Küchenrollen weisend) diese riesige Säule abbauen und Geld aus dieser Säule umschichten in das, was Österreich wirklich zukunftsfähig macht: gut gebildete Kinder und Jugendliche. Darum ersuche ich Sie. (Beifall bei den Grünen.)
13.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Wurm ist die nächste Rednerin. – Bitte.
13.53
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Kollege Georg Willi! Die erste Maßnahme, die anzugehen wäre, damit Tirol lebenswerter würde, wäre zum Beispiel, dass ihr in der Landesregierung den Luft-Hunderter endlich beschließen könntet, denn dann könnten wir wieder besser atmen und hätten nicht so viele Allergien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Willi – in Richtung ÖVP weisend –: Platter!)
Nun aber zu einem Budget, das unter schwierigen Bedingungen erstellt werden musste. Einerseits zeitigt die Krise seit 2008, die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren, nach wie vor ihre Folgewirkungen, andererseits gibt es das schwere Erbe, das Landeshauptmann Haider hinterlassen hat in Bezug auf dieses Hypo-Desaster, an dem wir jetzt arbeiten müssen, das wir jetzt verarbeiten müssen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite