Die Debatte zeigt natürlich – und auch das ist durchaus vergleichbar mit den letzten Jahren –, dass die Opposition in ihrer Kritik ja weiß Gott nicht einig ist, denn was die einen für gut befinden, hält die andere Oppositionspartei wieder für schlecht und umgekehrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.) – Lieber Herr Kollege Steinbichler, weil du da auf die Bundesregierung verweist: Das ist richtig. Jede Partei für sich würde natürlich auch unterschiedliche Akzente setzen im Budget, aber die Regierungsparteien sind natürlich im Gegensatz zur Opposition dazu angehalten, sich eben auf ein Budget zu einigen und dieses Budget dann auch gemeinsam zu vertreten.
Da gibt es natürlich Punkte, die ich in meiner persönlichen Bilanz auf der Soll-Seite habe, wo ich glaube, das ist noch nicht in dem Ausmaß erfüllt, wie es erfüllt sein sollte, etwa wenn wir den Standort in den Mittelpunkt stellen. Natürlich, wir alle wollen, dass die Steuern geringer werden, dass die Steuerlast geringer wird – selbstverständlich. Natürlich wollen wir, dass die Lohnnebenkosten uns nicht erdrücken und einen stärkeren Beschäftigungseffekt erzielen. Aber am Ende des Tages muss man eben schauen, dass das Budget insgesamt passt.
Es gibt eben auch auf der Haben-Seite eine Reihe von Dingen, die unser Land sicherstellt. Das ist der große und hohe soziale Friede, den wir im Land haben, der durchaus ein massiver Standortvorteil für unser Land ist. Das ist die soziale Absicherung, die ein massiver Vorteil, auch ein Standortvorteil unseres Landes ist. Auch wenn man mit internationalen Unternehmern hier spricht, sehen das ja nicht alle nur kritisch, sondern es hat sich gerade in den letzten Jahren die Headquarter-Politik durchaus bewährt, und Österreich ist ein gern gesehener und vor allem gern gewählter Standort, nicht nur für internationale Organisationen, sondern auch für international tätige Unternehmen, weil es hier im Land eben eine ganz besondere Lebensqualität gibt.
Ein entscheidender Punkt für diese hohe Lebensqualität, die wir im Land haben, ist auch die innere Sicherheit, die wir im Land gewährleisten – bei aller Kritik, die man natürlich ernst nehmen muss. Aber wenn die Frau Bundesministerin für Inneres als erklärtes Ziel artikuliert hat, sie möchte Österreich zum sichersten Land der Welt machen, dann sage ich: Frau Bundesministerin, da sind wir auf einem wirklich guten Weg, und es ist Ihnen zu gratulieren, dass es gelungen ist, in dieser Periode auch 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst zu nehmen. – Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kunasek: 300 für die Steiermark!)
Natürlich sagt die Opposition, sie hätte lieber 5 000 Polizistinnen und Polizisten. Es wäre also noch Platz, dass eine andere Oppositionspartei sagt, sie hätte gerne 10 000 Polizistinnen und Polizisten. (Ruf bei der ÖVP: Für die Grünen gar keine!) Aber Sie, Frau Bundesministerin, haben sichergestellt, es werden 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr, und das ist gut für die innere Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.)
14.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ganz kurz zu Werner Amon: Ja, wir haben diese 1 000 Polizisten mehr noch nicht. Da gibt es zuerst einmal eine Ausschreibung, dann gibt es eine Ausbildung. Wir haben jetzt einmal die Planstellen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.) Und vergessen Sie eines nicht: Planstellen sind noch keine Polizisten! Aber es ist ein richtiger, guter Ansatz, es könnten aber ohne Weiteres mehr sein, darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
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