Wir haben gestern sehr, sehr viel gehört vom Sparen, immer wieder Sparen, Sparen, Sparen. Vor allem von der ÖVP wird das sehr gerne in den Mund genommen. Aber wenn man ehrlich ist: Das Sparen richtig angehen, tut man das? (Abg. Fekter: Die ÖVP redet über Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen!) – Ja, Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben eine sehr, sehr nette Stimme, ich höre Sie sehr gut, aber melden Sie sich zu Wort, dann können Sie auch reden! (Abg. Fekter: Ich habe auch geredet! Haben Sie nicht aufgepasst?!) – Sehr gut, dann reden Sie noch einmal; Sie können auch noch ein zweites Mal reden, wenn Sie etwas zu sagen haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir leisten uns aber trotzdem hier in Österreich 22 Sozialversicherungsträger. Wenn Sie hier sparen wollen, Kollege Schönegger, dann können Sie das einmal angehen. Warum brauchen wir 22 Sozialversicherungsträger, 9 Gebietskrankenkassen, 6 Betriebskrankenkassen? Warum braucht man das? Da könnte man in der Verwaltung sparen – der Rechnungshof sagt das. Warum leisten wir uns eine SIVBEG für Kasernenverkäufe, wenn wir gleichzeitig die BIG haben? Also da könnte man schon vieles machen. Schauen Sie sich die Rechnungshofberichte der letzten Jahre an, da fänden Sie genug, wo Sie sparen könnten und wo Sie noch etwas Positives für diese Republik beitragen können! (Zwischenruf des Abg. Darabos.)
Frau Bundesministerin – weil Sie sich hier auch im Hintergrund zu Wort gemeldet haben, Frau Innenministerin –, in den letzten Tagen wurde ja publik, dass Sie das Polizeianhaltezentrum für Schubhaft Hernalser Gürtel an die Justiz zurückgeben wollen. Da kann man ja sagen, das hat ursprünglich der Justiz gehört, das war das ehemalige Strafbezirksgericht Wien. Sie sagen, für 66 Schubhäftlinge braucht man in diesem Sinne dieses Gefängnis nicht mehr.
Da wir schon seit Jahren nicht fähig sind, beim Jugendstrafvollzug Reformen durchzuführen, sagt diese Bundesregierung, wir brauchen in Wien dringend ein Gefangenenhaus für Jugendliche. Dazu muss man sagen, mit heutigem Tag hat Wien 31 männliche und 4 weibliche jugendliche Gefangene. Um sündteures Steuergeld will man sich in Zeiten, in denen man in dieser Republik jeden Euro dreimal, viermal, fünfmal umdreht, ein eigenes Gefangenenhaus für 35 Häftlinge leisten. Das diskutiert man. Und da reden Sie vom Sparen?! Sie werfen mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus – das ist es eigentlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie beziehungsweise diese Bundesregierung leisten sich Dinge, die sich der Bürger schon lange nicht mehr leisten kann. Da brauchen Sie nicht mehr vom Sparen zu reden. Es sieht so aus, als hätten Sie Kreide gegessen.
Der Sparappell zeigt keine Wirkung, wenn man den Bau eines Gefangenenhauses für 35 Jugendliche in Wien um teures Steuergeld diskutiert. Da ist aber der ÖVP oder der Bundesregierung nichts zu teuer, da wird belastet, da wird einfach Geld mit beiden Händen hinausgeschmissen. Das ist sicherlich nicht sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Zwischenrufe.)
14.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte zwischenrufende Kollegen und Kolleginnen und auch andere Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie unserer Debatte beiwohnen! Jetzt ist schon sehr viel an diesem Budget kritisiert worden, sehr viel auch zu Recht. Ich würde auch gerne etwas Positives sagen,
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