Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 104

Bundesregierung in der Landwirtschaft aus? Bundesminister Rupprechter war letzte Woche in meinem Heimatbezirk in der Südoststeiermark unterwegs und verkaufte in einem Interview die GAP-Reform als vollen Erfolg.

Alleine in der Steiermark stehen laut Rupprechter rund 170 Millionen € jährlich zur Verfügung. Das ist eindeutig eine Schönwetterzahl, und leider muss man sagen, dass die Tour wohl unter dem Motto „Tarnen und Täuschen“ verläuft. Rechnet man die GAP-Reform bis 2020, verlieren die Bauern rund 20 Prozent an Fördermitteln. So wird man die Ausdünnung des ländlichen Raumes und das Bauernsterben nicht aufhalten können. Man muss ein wahrer Rechenkünstler sein, wenn man aus einem Minus im Budget ein Plus für die Regionen errechnen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Sehr gut!)

Ein weiteres Beispiel für den Einkommensverlust der Bauern ist der Rindfleischpreis. Im März 2013 lag der Rindfleischpreis bei 4 €, im März 2014 waren es bereits nur mehr 3,55 € – ein weiterer Einkommensverlust für die Landwirte um über 10 Prozent.

2013 haben die steirischen Bauern insgesamt 500 Hektar Käferbohnen angebaut. Die Ernte war ein Totalausfall aufgrund der Hitzeperiode – ein Einkommensverlust von 100 Prozent. Auf ORF Steiermark wurde eine Studie veröffentlicht, wonach rund 90 Prozent der Landwirte seit geraumer Zeit dermaßen gestresst sind, dass es sogar so weit geht, dass sie unter unterschiedlichsten psychischen und physischen Erkran­kungen leiden. Der Grund liegt oft darin, dass der Verschuldungsgrad dermaßen hoch ist, dass sie dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Und dann kürzt man ihnen auch noch die Förderungen!

Wie sollen unter diesen Umständen die kommenden Generationen die landwirt­schaft­lichen Betriebe übernehmen? Unsere Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr. Schauen wir auf unsere Bauern, tragen wir einen wichtigen Teil zur Belebung des ländlichen Raumes bei und verhindern wir somit seine weitere Ausdünnung! Unsere Bauern sind mehr als Landschaftspfleger. (Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

14.46.40

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder ein Themenwechsel, von den Bauern zu den ArbeitnehmerInnen. Als Arbeit­nehmerInnensprecherin möchte ich etwas zur Untergliederung 20, dem Thema Arbeit, sagen. Darin sind 7 Milliarden € für Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Anders als sonst immer an dieser Stelle möchte ich heute nicht sagen: Es sollte mehr sein!, sondern ich möchte eher die Frage stellen, wie diese 7 Milliarden € eingesetzt werden. Da gibt es, so denke ich, noch Verbesserungsbedarf.

Erster Punkt: die Mittel für die passive Arbeitsmarktpolitik. Das sind jene, die haupt­sächlich für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verwendet werden. Im Prinzip sieht das Arbeitslosenversicherungsgesetz vor, dass man, wenn man seine Erwerbsarbeit verliert und kein Einkommen mehr hat, nicht den finanziellen Boden unter den Füßen verliert, sondern eben Mittel wie das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe be­kommt.

Aber schützt das derzeitige System wirklich vor Armut? – Nein, das tut es nicht. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld von Frauen liegt bei 771 €, jenes von Männern bei 948 €. Die Notstandshilfe für Frauen beträgt durchschnittlich 627 €, jene von Männern 747 €. Davon kann man nicht leben, ohne Schulden anzuhäufen. Insofern versagt das System. Es erfüllt nicht, was ich mir davon erwarte.