Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 110

sucht. – Davon habe ich von Herrn Spindelegger nichts gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns an, warum das so wesentlich ist: In Ihrem Budget, das Sie vorlegen, betragen die Zinsen für die Staatsschuld inzwischen fast 7 Milliarden €. Das macht fast 10 Prozent der Ausgaben aus. Das ist gleich viel, wie für Arbeit ausgegeben wird. Das ist so viel wie die Ausgaben für Familien und Jugend. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Ausgaben für Soziales und Konsumentenschutz, mehr als doppelt so viel, wie für die Universitäten und die Fachhochschulen ausgegeben wird, mehr als dreimal so viel, wie zum Beispiel für die Landwirtschaft, und mehr als zehnmal so viel, wie für das Umweltbudget ausgegeben wird. Zehn Jahresbudgets für Umwelt macht allein die Zinsenbelastung aus!

Meine Damen und Herren, und das ist eigentlich die Dramatik, dass Sie noch dazu auch im Umweltbudget massiv kürzen. Ich halte das schlichtweg für keine Strategie für die Zukunft. Sie haben in diesem Budget keine neuen Impulse gesetzt. Business as usual is not an option. So weiterwurschteln wie bisher wird nicht genügen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

15.06.42

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundes­regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zwei Zahlen aus diesem zirka einen Meter hohen Papierberg zitieren, Zahlen, die mir insbesondere aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr wichtig sind. Die eine Zahl ist, dass erwartet wird, dass bis zum Jahr 2018 die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 15 Prozent steigen werden. Die zweite Zahl ist, dass die Einnahmen aus der Lohn­steuer fast um 30 Prozent steigen werden. Diese zwei Zahlen sagen schon einiges aus.

Die eine Tatsache, dass die Mehrwertsteuereinnahmen nicht so stark steigen, sagt etwas über die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher aus, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das deckt sich auch mit dem, was die Sparte Handel der Wirtschaftskammer heute gesagt hat, nämlich dass es einzelne Bereiche gibt, wo die Entwicklung stagniert, dass es einzelne Bereiche gibt, wo sie rückläufig ist, und dass es im Lebensmittelhandel sogar insgesamt rückläufige Entwicklungen gibt. Das heißt, dass man da schon genau hinschauen muss, was das bezüglich der Kauf­kraft bedeutet.

Zum anderen wird erwartet, dass es bei den Lohnsteuereinnahmen eine Steigerung von plus 30 Prozent geben wird. Da muss man, das sage ich ganz ehrlich, genau hinschauen: Was heißt das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Der Herr Finanzminister und Vizekanzler hat gestern gesagt, wer hart arbeitet, soll künftig mehr in der Tasche haben. Er hat aber auch gesagt, dieses Budget ist eine Grundlage, und eine Steuersenkung oder eine Steuerreform wird es erst dann geben, wenn wir uns diese leisten können. – Das impliziert für mich irgendwie auch ein bisschen die erschreckende Möglichkeit, das könnte ja nicht einmal 2016 der Fall sein, sondern vielleicht noch später. Und da sage ich als Gewerkschafter sehr, sehr klar und deutlich: So wird das nicht gehen!

Wer glaubt, wir können jetzt weiter die Einnahmen aus der kalten Progression mir nichts, dir nichts einstecken, ohne auch klar auf den Tisch zu legen, wie es zu einer Entlastung der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer kommt, der wird wahrscheinlich