Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 111

den Widerstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ganz sicher den Widerstand der Gewerkschaften spüren. Ich bin dafür, dass es die Arbeitsgruppe gibt, dass diese rasch arbeitet, dass sie ordentlich Gas gibt und dass dann ein Konzept präsentiert wird, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine echte Lohn­steuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Inhalt hat und das versucht, auch ein Modell zu entwickeln, durch das man das Thema der kalten Pro­gression auch langfristig in den Griff bekommt – und dass wir daher eine Steuer­struk­turreform machen müssen, die nicht erst 2016, sondern nach Möglichkeit wesentlich früher wirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rädler hat gesagt, er ist so stolz darauf, dass wir das zweitreichste Land in der Europäischen Union sind. Darauf bin ich auch stolz, und ich meine, das zweitreichste Land in der Europäischen Union muss sich eine rasche Entlastung der Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer von der kalten Progression leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

15.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

15.10.15

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Steuerzahler! Erfolgreich ist, wer umsetzt. Zum Umsetzen brauchen wir Mut. Und unsere Regierung, unser Finanzminister zeigen Mut, auch wenn es viele heute in der Diskussion nicht so gesehen haben.

Wir haben in den wenigen Monaten den Mut gesehen, eine Hypo-Lösung zu finden und darzustellen: Wie ist sie abzuwickeln, und was kostet sie uns? Wir haben den Mut gesehen, ein Abgabenänderungsgesetz zu beschließen, das sicher gegen die eigene Klientel ist, aber es ist notwendig, um Spielräume zu schaffen.

Und jetzt, im Zuge der Budgetrede, sehen wir den Mut, dass wir diese Spielräume schaffen, denn ohne Einsparungen werden wir dieses Spielkapital nicht haben, um in Zukunft Steuerreformen durchsetzen zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: einen Untersuchungsausschuss!)

Ja, wir brauchen diesen Mut, und wir haben diesen Mut. Wir haben den Mut, in Zukunft neue Reformen anzugehen. Wir haben den Mut, uns an Themen heranzuwagen, die viele Jahre verschoben worden sind: die Vereinfachung der Lohnverrechnung, die An­passung des Einkommensteuergesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes und, so hoffe ich, auch der Bauarbeiter-Urlaubskasse. Es geht darum, dass das gemeinsam einfach gemacht wird, sodass es den Menschen wieder zumutbar ist.

Wir brauchen den Mut, unbürokratische Lösungen zu finden – sei es für Trinkgeld­abrechnungen, für Praktikantenabrechnungen oder damit man Aushilfen abrechnen kann, ohne dass die Abrechnung mehr kostet, als beim Arbeitnehmer ankommt. Diesen Mut müssen wir finden.

Wir brauchen den Mut zur Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, um niedrigere Eingangssteuersätze festzulegen, aber auch um diese ganze Palette zu verlängern, denn was vor 20 Jahren vielleicht ein hohes Einkommen war, ist heute ein mittleres Einkommen. Dazu brauchen wir diesen Mut – und diesen Mut haben wir durch dieses Budget, durch diese Trendwende dokumentiert.

Liebe Kollegen! Sehen wir dieses Budget als eine Trendwende, die es auch ist! Sehen wir es als Schaffung von Spielräumen, die wir gemeinsam nutzen können! Arbeiten wir