Diskrepanz in Bezug auf die beschlossene Sicherheitsstrategie und die bereitgestellten Mittel für das österreichische Bundesheer und seine Aufgabenerfüllung in den Debatten zum Budget aufdecken und klarmachen. Es wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister, diese Kluft zu schließen, um die Mittel, die für die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres notwendig sind, zu bekommen.
Wir alle wissen, dass sich das österreichische Bundesheer und die Landesverteidigung an den Einsparungen des Gesamtbudgets beteiligen werden. Wir wissen aber auch, dass sich das österreichische Bundesheer in den letzten Jahren intensiv an den Einsparungen beteiligt hat. In den Jahren 2009 bis 2016 werden im Bundesheer bereits 1,7 Milliarden € eingespart. Zusätzlich zu diesen Einsparungen wird es jetzt noch um 45 Millionen € gehen, die in diesem Jahr und im nächsten Jahr einzusparen sind.
Herr Bundesminister, im Budgetausschuss und in den Debatten dazu werden wir auf die Details eingehen; ich habe jetzt leider nicht die dafür erforderliche Zeit. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Einige Worte zum Bundeskanzleramt und zu den obersten Organen: Wie alle anderen Bereiche sind natürlich auch das Bundeskanzleramt und die obersten Organe von den Sparmaßnahmen betroffen, die leider deswegen notwendig wurden, weil in Kärnten eine Misswirtschaft stattgefunden hat, die der Bund jetzt auszubaden hat. Da führt eben kein Weg vorbei, dass man immer wieder sagt, wer daran schuld ist, das es an Mitteln mangelt. (Abg. Hafenecker: Untersuchungsausschuss!)
Auch mit wenigen Mitteln kann man aber Reformen machen. Weil hier immer gesagt wird, dass es einen Stillstand gebe: Schauen wir uns das Bundeskanzleramt an! Die Einführung der Verwaltungsgerichte ist eine der größten Reformen der Zweiten Republik, die Finanzierung der Verwaltungsgerichte, die Einführung eines zweistufigen Instanzenzuges – endlich herrscht Internationalität auf dieser Ebene, dass die zweite Instanz ein Richter ist und keine Verwaltungsbehörde mehr –, die Abschaffung des dreistufigen Instanzenzuges in der Verwaltung bedeutet effizienteren Zugang zum Recht, kürzere Verfahren, Einsparung einer dritten Instanz – das sind Reformen, die sich sehen lassen können!
Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine derartige Justizreform gemacht hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben! Da gibt es kein anderes Land in Europa. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Man sollte, wenn man über dieses Budget spricht, auch bedenken, dass da auch Reformen beinhaltet sind, die in Europa ihresgleichen suchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Damit bin ich bei der nächsten Reform, nämlich beim Informationsfreiheitsgesetz, das ein Abschaffen der Amtsverschwiegenheit bedeutet, das eine Transparenz wie kein anderes Gesetz bietet. Auch da sind wir europaweit führend. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir werden dieses Gesetz umsetzen, es ist schon in Begutachtung; wir werden es noch vor dem Sommer umsetzen. Ich glaube, auch da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Das ist eine Reform, die in Europa ihresgleichen sucht, und das ist eine richtungsweisende Reform.
Wir werden uns in dieser Legislaturperiode auch des Datenschutzes annehmen. Wir werden versuchen, da Reformen zu machen, weil es notwendig ist, auf gesellschaft-
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