Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 119

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren nur die Beispiele aus Nieder­österreich; es gibt in ganz Österreich ähnliche Problemlagen.

Wenn man also die Budget-PowerPoint-Präsentation des Finanzministers im Hinblick auf den öffentlichen und auf den Individualverkehr prüft, muss man zwangsläufig zum Schluss kommen: Das war nicht einmal mehr heiße Luft. (Beifall bei der FPÖ.)

15.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

15.38.04

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer ersten Durchsicht der wohnbauspezifischen Budgetkapitel möchte ich meinen ersten Eindruck, was den Wohnungsneubau in den nächsten Jahren erwartet, kurz darlegen.

Die Bundesregierung investiert dort, wo Österreich Impulse benötigt, und es freut mich, dass ein Teil dieses Offensivpakets den Wohnbau betrifft, denn der Wohnbau braucht dringend Impulse. Wohnen ist auch als wichtiges Regierungsziel definiert worden, dafür werden zusätzliche Gelder bereitgestellt. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 werden als Offensivmaßnahme, um das Wachstum anzukurbeln, zusätzlich 180 Millio­nen € in den sozialen Wohnbau investiert.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, glaube ich, zu sagen, dass von den Bundes­ländern nicht abgeholte Gelder nicht verfallen, sondern dass diese bis 2018 von anderen Bundesländern, die diese Gelder in den Wohnbau investieren, abgeholt werden können. Wien hat im vorigen Jahr als einziges Bundesland alle Mittel aus­geschöpft. Ich hoffe, dass in Zukunft viele Bundesländer davon Gebrauch machen werden, um so wichtige Investitionen zu tätigen.

Die bereits angesprochenen 180 Millionen € sind zweimal in der Budgetrede des Herrn Finanzministers vorgekommen, das zweite Mal sind sie unter dem Titel „Unternehmen“ angeführt worden. Wohnbau ist natürlich nicht unter Unternehmen zu subsumieren, sondern ein wichtiges Grundrecht.

Was allerdings notwendig ist, um ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist, dass es auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung, die zu erwarten ist, wieder zu einer Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse kommt, die gesetzlich verankert wird.

Der Herr Finanzminister hat auch dargelegt, dass dem geförderten Wohnbau in den nächsten Jahren 300 Millionen aus Investitionen in Wohnbauanleihen zur Verfügung stehen werden. Im Bereich der Sanierung werden weiterhin 100 Millionen zur Verfü­gung stehen. Und es freut mich, dass auch bessere – aus der Sicht der SPÖ bessere – Möglichkeiten geschaffen wurden, um im mehrgeschossigen Wohnbau Sanierungs­maß­nahmen zu erleichtern.

Zur BIG möchte ich anerkennend feststellen, dass 2015 bei den Investitionen in den Neubau erstmals die 600-Millionen-Grenze erreicht werden wird. Das ist fast dreimal so hoch wie 2008 zu Beginn der Wirtschaftskrise, damals waren es 220 Millionen €.

Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass leistbares Wohnen in Österreich nur dann sichergestellt werden kann, wenn es endlich zu einer Mietrechtsnovelle kommt, mit der die rasant steigenden Mieten wieder auf ein sozial verträgliches Maß zurückgeführt werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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