Resozialisierung junger Menschen betrifft, hat es da einen gewaltigen Rückschritt gegeben.
Ich möchte dem jetzigen Justizminister Dr. Brandstetter zu dieser Entscheidung gratulieren und äußere hier auch einen Wunsch: Ich hoffe, dass wir diesen Schritt zu einem eigenen Jugendgerichtshof gemeinsam weitergehen, um hier entsprechende Maßnahmen setzen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
15.50
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! In den letzten Wochen und Monaten hat uns der Verteidigungsminister ja ein wahres Wechselbad an Gefühlen beschert, vom viel zitierten Boden des Fasses bis zur gestrigen Jubelmeldung, es ist im Verteidigungsressort ohnehin nicht alles so schlimm und es passt ohnehin alles.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist, die finanzielle Lage des österreichischen Bundesheers ist ernst, sehr ernst, möglicherweise ernster als jemals zuvor. Die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben ist nur noch durch ganz besonderen Einsatz der Angehörigen des österreichischen Bundesheers zu gewährleisten.
Den Kadersoldaten gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank, denn sie leisten ihren Einsatz für Österreich, für das österreichische Bundesheer unter ganz schwierigen finanziellen und strukturellen Bedingungen.
Klar ist, und dazu stehen wir auch, auch das Bundesheer wird seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, so wie dies das Bundesheer auch in den vergangenen Jahren getan hat. Ich denke an die Konsolidierungspakete der letzten Jahre, die wir uns beizeiten auch einmal analytisch genauer anschauen könnten.
Blicken wir in die Zukunft, da gibt es für uns einige Dinge, die man klarstellen muss und die unverrückbar sind. Das österreichische Bundesheer ist und bleibt eine Wehrpflichtigenarmee, ein Mischsystem aus Berufskader, Wehrpflichtigen und Miliz. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist tatsächlich in Stein gemeißelt.
Daher: Mit uns wird es kein Aufweichen der Tauglichkeitskriterien geben. Mit uns wird es keine Reduktion der Einberufungszahlen geben. Mit uns wird es am Ende keine Wehrungerechtigkeitsdebatte geben. Wir müssen Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards gewährleisten, die die Aufgabenerfüllung des Bundesheers auch wirklich ermöglichen und nicht behindern. Die strukturelle Untergrenze von 4 Brigaden, 9 Militärkommanden, 27 Bataillonen wird bei aller Reformnotwendigkeit nicht mehr zu unterschreiten sein. Es geht um die Sicherheit Österreichs, und da betrachte ich die Erfüllung der Inlandspflicht als prioritäre Pflicht.
Im Zusammenhang mit kolportierten Systemreduzierungen oder Verkäufen eine Bitte an dieser Stelle: Bauen wir Kapazitäten nicht vorschnell ab! Wir wissen nicht, wie schnell und wann wir sie auch im Schatten der Ukraine-Krise doch wieder brauchen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich gehe davon aus, dass sich Bundesminister Klug – ich habe das in den letzten Monaten auch so wahrgenommen – seiner Verantwortung bewusst ist, die er für das Land, aber auch für das Bundesheer zu tragen hat. Und ich gehe auch davon aus, dass er am Ende auch persönlich als ressortzuständiger Minister für den Erhalt der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite