Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 127

nachhaltige Trendwende, meine Damen und Herren! Sie stehen in der Verantwortung für die Strukturreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist Schluss damit, dass Sie der Regierung den Schwarzen Peter geben können. Die Verantwortung trägt dieses Hohe Haus (Abg. Gartelgruber: Jawohl! Jawohl!), meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus, wo Sie mitbestimmen dürfen, für Zweidrittel­mehrheiten, für Strukturreformen. (Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!) Dann haben wir es. Stimmen Sie mit uns, dann schaffen wir die Trendwende in Österreich nachhaltig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

16.08.15

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich denke, das ist hinlänglich bekannt. Auch vor diesem Hintergrund haben wir die Herausforderung, ein Doppelbudget für die Jahre 2014 und 2015 auf die Beine zu stellen, gut gemeistert. Da sind zum Großteil die Schwerpunkte richtig gesetzt.

Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben in ländlichen Regionen; auch die Schwerpunkte für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft sind an der richtigen Stelle platziert worden. Was wollen wir letzten Endes für den ländlichen Raum erwirken? – Es geht darum, einen Masterplan zu erstellen, aber auch entsprechend in die Infrastruktur des ländlichen Raums zu investieren, den Breitbandinternetausbau zu betreiben und die Landwirtschaft für die Sicherung einer gesunden Lebensmittel­erzeugung in Österreich auch zukünftig finanziell auf solide Beine zu stellen – nach der Devise „mit dem Einkommen auch das Auskommen zu haben“ eine gerechtere Verteilung der Fördermittel, die Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften zu ermöglichen.

Die Budgetschwerpunkte für die Jahre 2014 und 2015 in diesen Bereichen – ich habe es vorhin bereits gesagt – gehen in die richtige Richtung, wobei auch noch in einigen Bereichen verstärkt Schwerpunkte nachjustiert werden sollten.

Im Bereich der ländlichen Entwicklung, des ländlichen Raums und der Landwirtschaft steigt das Budget 2014 gegenüber dem Finanzrahmen 2013 um 106 Millionen € auf 2,24 Milliarden € und 2015 um 86 Millionen € auf 2,14 Milliarden €. Im Zentrum steht dabei in der Umsetzung die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik. Mir ist die Stärkung des Biolandbaus dabei wichtig und dass Österreich weiterhin im Sinne des nationalen Selbstbestimmungsrechtes GVO-frei bleibt. Ich möchte auch den Wunsch äußern, dass Österreich auch im Sinne der Verwendung von Futtermitteln GVO-frei wird.

Für alle Menschen, die im ländlichen Raum leben, stehen zusätzlich noch 470 Millio­nen € bis 2018 zur Verfügung, kofinanziert seitens der Republik Österreich. Mit diesen 470 Millionen € werden in etwa Ausgleichszahlungen, Direktzahlungen, aber auch Soziale Dienste wie Kinderbetreuung oder Pflegemaßnahmen finanziert.

Für die Kompensation von Dürreschäden stehen im laufenden Jahr 2014 50 Millio­nen € zur Verfügung. Was das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ betrifft, so haben wir für heuer und die laufenden Jahre bis 2018 jeweils 200 Millionen € veranschlagt. Ich denke, auch diese beiden letztgenannten Budgetposten sind not­wendig und wichtig.