Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 129

Anti-Profit-Shifting bei Konzernen, die Rücknahme der „GmbH light“-Reform, Maßnah­men gegen Steuerbetrug oder Luxuspensionen: Das sind vernünftige, der Konjunktur nicht schadende Bereiche, wo man Steuern einheben kann. Das sind gleichzeitig Offensivmaßnahmen, die sich sehen lassen können; das wurde bereits erläutert.

Warum ist das so vernünftig, meine Damen und Herren? – Weil manche von der Opposition hier dem strammen Sparkurs das Wort geredet haben: Schauen Sie sich doch einmal die Performance an! Welche sind die Länder, die wirklich starke Struktur­reformen durch Kürzungen der Ausgaben gemacht haben? Schauen Sie nach Portu­gal! Schauen Sie nach Spanien! Schauen Sie nach Griechenland! Dort ist das Defizit aber immer noch hoch, gleichzeitig sind die Wachstumsraten aber katastrophal. Portugal ist letztes Jahr um 0,411 Prozent geschrumpft, Spanien um 0,5 Prozent, Griechenland hatte ein Minus von 3,5 Prozent, heuer ein Minus von 0,4 Prozent.

Meine Damen und Herren! Dort wollen wir unser Land nicht haben. Daher mein Beitrag: ein richtiges Budget, ausgeglichene Maßnahmen, die geringste Arbeitslosig­keit. Sie können der Bundesregierung gratulieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.

 

16.15.53

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Doppelbudget 2014/2015 unter dem Generaltitel der Trendwende sehen, so müssen wir erkennen, dass es zwei schwierige Jahre werden, in denen wir auch weitere Schulden aufnehmen. Aber wir kommen in die Phase, wo wir keine neuen Schulden machen werden, und das ist der Weg, auf den wir auch hingehören. Wir haben einen Rucksack zu tragen, der uns von einer korrupten Landesregierung aufgeschultert wurde, den wir aber tragen werden.

Es ist aber heute auch einiges falsch in Zusammenhang gebracht worden. Zum Beispiel wurde die Hypo als Ausgabenpunkt mit den steigenden Pensionen verglichen. Das möchte ich zurückweisen. Es ist wichtig, das Pensionssystem aufrechtzuerhalten. Es wurde aber der Finger auf den wunden Punkt gelegt. Es sind nicht Pensionisten, kleine Jörg Haiders, die herumlaufen und für ein Defizit verantwortlich sind, sondern wir müssen vielmehr darauf achten, dass wir auch eine arbeitsgerechte Arbeitswelt für ältere Mitarbeiter haben, um sie auch im Arbeitsprozess halten und somit auch das Pensionsalter anheben zu können. Da ist mehr Verantwortung und weniger Stamm­tisch­polemik gefordert.

Wenn wir Reformen machen, wie zum Beispiel im Polizeibereich, wo wir auf der einen Seite bei der Verwaltung und den Posten sparen, auf der anderen Seite aber neue, aktive Beamte in den Dienst stellen, dann ist auch da ein wichtiger Schritt gesetzt. Und da erwarte ich mir auch von der Opposition mehr Verantwortung und weniger Stammtischpolemik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn im Bereich Umwelt und Landwirtschaft das eine gegen das andere ausgespielt wird, dann ist das auch nicht richtig, denn Landwirtschaft ist aktive Umweltwirtschaft. Wir werden vielleicht den einen oder anderen Euro für einen Verein oder Verband im Umweltbereich streichen müssen, weil es notwendig ist, aber wir werden schauen, dass jeder Euro und jeder Cent bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt, denn hier geht es nicht um irgendeinen Standesklüngel, sondern es geht um die Ernährungssicherheit in Österreich, es geht um die Bereitstellung von Energiereserven.