Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 139

sein wird, und zwar vom Herrn Vizekanzler und vom Herrn Justizminister, wieder einmal unter Schützenhilfe des Bundeskanzlers.

Spielen wir es schnell durch! – Diese Regierungskommission hat eventuell einen Auftrag – aber er ist nicht klar! Es ist eine Kommission, die untersuchen soll. So etwas Intransparentes haben wir ja auf diesem Sektor noch gar nicht erlebt. Der Öffentlichkeit ist gar nicht klar, was diese Kommission für einen Auftrag hat. Ja, was soll denn das? Es gibt einen zweiseitigen Regierungsvortrag, Ministerratsvortrag. Legen Sie den endlich offen! Wenn man mit der Frau Dr. Griss redet, sagt sie: Wir untersuchen das Jahr 2009, ein bisschen etwas davor und ein bisschen etwas danach! – Ja, gut so. Aber, bitte schön, es kann doch nicht sein, dass eine Kommission sich selber den Auftrag gibt.

Und ohne Transparenz ist das alles nichts wert! Das gilt genauso für die Transparenz der Einvernahme der Zeugen, die dort gar keine wirklichen Zeugen sind, und für die Aktenherausgabe. Wir als Gesetzgeber müssten uns jetzt endlich einmal daran erin­nern – das hat noch niemand hier bedacht –, dass die Notenbank und die FMA in Wirklichkeit überhaupt keine Akten herausgeben dürfen. Wie soll denn das sein? Auf Zuruf vom Herrn Vizekanzler? Durch Gesetzesbruch der angeblich so unabhängigen FMA? Ja, was denn nun?

Die Untersuchungsgegenstände verbreiten sich ja. Jetzt müssen wir dann schon bald untersuchen, welche Gesetzesverletzungen die Regierung beim Untersuchen begeht – ein neuer U-Ausschuss. Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Und der nächste Untersuchungsgegenstand ist die Untersuchungskommission selbst, die Regierungskommission. Da ist ein Mitglied drinnen, ein Herr Contzen, Chef der Deutschen Bank Luxemburg bis zu Jahresbeginn, der Aufsichtsrat einer Tochtergesell­schaft war oder ist, und zwar einer Tochtergesellschaft, die Anleihen hält im größten Teil, der öffentlich bekannt ist. Und welche sind das? – Hypo-Anleihen!

Na gratuliere, schon wieder ein Untersuchungsgegenstand! Diese Kommission ist von vornherein infiziert, da kann nichts Gesundes herauskommen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Herr Contzen sollte den Weg frei machen für die Untersuchungen, denn sonst kommt da überhaupt nichts Brauchbares heraus. Deshalb brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung. Und die wird kommen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie überziehen die Rede­zeit!

Die nun folgenden Redner und Rednerinnen haben jeweils 5 Minuten Redezeit.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.

 

16.38.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Die FPÖ hat vor einer Stunde, glaube ich, über die APA bekannt gegeben, dass die Regierungsfraktionen heute den vorliegenden Antrag abgelehnt haben. Das sind wir von den Freiheitlichen gewöhnt, dass sie nicht einmal ein Ergebnis abwarten, bevor sie das Ergebnis verkün­den, aber das ist natürlich eine Frage der politischen Kultur.

Wir wissen ja, dass Haider und die FPÖ mit ihm hier einen neuen Stil in die politische Auseinandersetzung gebracht hat, der gekennzeichnet war durch drei Charakterzüge: erstens, politische Gegner zu diffamieren; zweitens, unwahre, falsche Vorhalte als Instrument einzusetzen; und drittens, populistische und einfache, aber trotzdem falsche Lösungen zu präsentieren.