Der dritte Punkt: Wir verbergen nichts, und wir decken auch nichts zu, meine Damen und Herren. Deshalb wurde von der Regierung auch die Griss-Kommission eingerichtet. Die ehemalige OGH-Präsidentin wird wohl in der Lage sein, eine unabhängige Aufarbeitung dieses Hypo-Desasters machen zu können. Sie hat auch den Zugriff auf die relevanten Akten.
Viertens: Ob es nach der Griss-Kommission noch einen Untersuchungsausschuss braucht, das kann man erst dann beurteilen, wenn die Ergebnisse dieser Kommission vorliegen. Das ist aus unserer Sicht abzuwarten, meine Damen und Herren.
Und der letzte Punkt, den ich hier noch sagen möchte: Unabhängig von der Hypo-Diskussion haben wir uns ja darauf verständigt, dass die Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss neu aufgestellt werden soll. Es hat ja heute eine Sitzung dieser Arbeitsgruppe stattgefunden. Es geht um die objektive sachliche Klärung der politischen Verantwortung. Was da gerade wieder abgelaufen ist, geht in eine völlig andere Richtung. Die Verhandlungen diesbezüglich sind im Laufen. Ja, wir sind dazu bereit, diese Verhandlungen auch zu führen. Aber es geht darum, dass die Ausschüsse so, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurden, in Zukunft nicht mehr abgehalten werden können – mit einem Tribunalcharakter, der mit einer politischen sachlichen Aufklärung nichts zu tun hat, meine Damen und Herren!
In diesem Sinne werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek. – Bitte. (Abg. Krainer: Das ist übrigens der, der ausgeschickt hat, wie die Abstimmung ausgegangen ist, bevor sie überhaupt noch war! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)
16.48
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Ruf bei der SPÖ: Hellseher!) Ganz egal, Sie können so viel schreien, wie Sie wollen, denn heute ist es das 18. Mal, dass wir einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Und, um beim Terminus der Regierung und des Vizekanzlers zu bleiben, Sie machen den Brandstiftern die Mauer, indem Sie Nein zur Aufklärung sagen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Krainer! Ist es Diffamierung, wenn man einen Ausschuss fordert und Aufklärung will? – Aus meiner Sicht: Nein.
Sind es falsche Lösungen, wenn man einen Untersuchungsausschuss will? – Nein!
Und sind es falsche Vorhaltungen, wie Sie das dem Kollegen Kogler vorwerfen, wenn er geschwärzte Akten der FMA und nicht der OeNB herzeigt? Die waren nämlich von der FMA, das nur so nebenbei.
Kollege Wöginger! Je lauter man schreit – das habe ich schon als kleines Kind immer mitgekriegt –, desto mehr hat man unrecht. Und du hast mehr als genug geschrien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und noch einmal: Es ist kein freiheitlicher Kriminalfall! (Widerspruch bei der ÖVP.) Auch wenn ich es immer wieder wiederhole: Die Haftungen wurden in Kärnten von ÖVP, SPÖ und FPÖ – wurde von uns nie bestritten – eingegangen. (Ruf bei der ÖVP: Und wer stellte den Landeshauptmann?)
Nur so nebenbei gesagt, und ich glaube, das wissen die wenigsten von Ihnen: Das Land Vorarlberg hat einmal Haftungen zugestimmt, die im Verhältnis zum Budget
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