höher waren als jene, die das Land Kärnten für ihre eigene Hypo übernommen hat. Ist schon längst vorbei. Aber auch da ist einiges nicht ganz im Klaren.
Zweitens gehört aufgeklärt, immer wieder wiederhole ich das: Es war eine Notverstaatlichung, die nicht nachvollziehbar ist, und die ist ausschließlich von Rot und Schwarz vorgenommen worden. Das gehört aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gehört aufgeklärt, ob die Finanzmarktaufsicht, die OeNB et cetera versagt haben. Und ich glaube nicht, dass die im Dunstkreis der FPÖ stehen, sondern in jenem von Schwarz-Rot. Weiters diese jahrelange Untätigkeit. Ich brauche das ja nicht im Detail aufzuzählen. Ich erwähne nur Ex-Staatssekretär Ditz, der zurückgetreten ist, und so weiter. In den Jahren 2009 bis 2013 – wer war verantwortlich? – Schwarz-Rot.
Die Lösung, die jetzt zustande gekommen ist, nicht unter Einbeziehung der Gläubiger, sondern ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler. Wer ist dafür verantwortlich? –Schwarz-Rot.
Und das haben mittlerweile auch schon die Bundesländer erkannt. Es hat sich für einen Untersuchungsausschuss der steirische Landtag eingesetzt, es hat sich der Vorarlberger Landtag eingesetzt und jetzt auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, der burgenländische Landtag. Da gibt es sogar eine Presseaussendung, in der steht:
„Der Entschließungsantrag an die Bundesregierung und an den Nationalrat sei von der SPÖ gemeinsam mit den Grünen initiiert worden, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.“
Na, gratuliere, die Länder haben mittlerweile erkannt, dass das aufgeklärt werden muss. Und ich weiß nicht, warum diese Regierungsparteien hier immer noch mauern. Wir können den Beschluss fassen, wir können das im Herbst in Ruhe aufklären. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit und auf die Aufklärung der tatsächlichen Vorkommnisse. Sie werden sehen, der Ausschuss wird früher oder später kommen. Und da können Sie weder dem Kogler noch mir oder sonst irgendwem vorwerfen, dass wir da etwas vertuschen wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)
16.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Jan Krainer! Wenn Sie sich hier herausstellen, dann sollten Sie sich vielleicht ein bisschen genauer zu erinnern versuchen, was in dem Banken-Untersuchungsausschuss wirklich los war, im Hinblick auf die geschwärzten Akten nämlich. Erinnern wir uns, und erinnern Sie sich mit mir! Wie war es denn? (Abg. Krainer: Ich kann mich genau erinnern!)
Die Akten der Oesterreichischen Nationalbank wurden im Regelfall von der FMA geliefert. Zu Beginn war das jedenfalls mit Sicherheit so. Und dass es dabei zahlreiche geschwärzte Akten gegeben hat, das wissen Sie genauso gut wie wir und alle anderen, die an diesem Banken-Untersuchungsausschuss teilgenommen haben. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)
Und wer war es denn, Kollege Krainer, der den Banken-Untersuchungsausschuss, wo damals die Hypo schon ein wichtiger Untersuchungsgegenstand war, abgedreht hat? Wer war es, Herr Kollege Schieder? – Ihre Fraktion ist es gewesen, und es war die Fraktion der ÖVP, genau zu einem Zeitpunkt, als es interessant geworden ist, genau
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