Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 145

Bei uns wird nur Murks betrieben, und dieser Murks muss dringend aufgeklärt werden – durch einen Untersuchungsausschuss! Je früher, desto besser! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertl­schweiger. – Bitte. (Abg. Ertlschweiger begibt sich mit einem Schutzhelm mit der Aufschrift „HYPO“ zum Rednerpult.)

 

16.58.12

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass viele Abgeordnete von SPÖ und ÖVP in Wahrheit aus der Baubranche kommen. Warum sonst wird in der Frage der Einsetzung eines parlamen­tarischen Untersuchungsausschusses derart gemauert und betoniert!

Ich frage mich wirklich immer öfter: Was haben Sie zu verbergen? (Abg. Fekter: Diffamieren Sie nicht eine ganze Branche!) Wovor fürchten Sie sich? Was stimmt mit dieser Baustelle nicht? Welche Leichen haben Sie im Keller versteckt? (Beifall beim Team Stronach.)

Es muss doch im Sinne jeder Regierungspartei sein, dass die Verantwortung für die Hypopleite restlos aufgeklärt wird. Also drehen Sie doch bitte endlich Ihre Taschen­lampen auf und bringen Sie Licht in dieses große Dunkel! (Beifall beim Team Stronach.)

Machen Sie diese Baustelle zu Ihrem Projekt, bitte! Oder haben Sie Angst, dass Ihnen etwas auf den Kopf fallen könnte? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und NEOS.) Haben Sie Angst, dass Ihnen etwas auf den Kopf fallen könnte?

Jeder Steuerzahler in diesem Land hat es sich verdient, dass hier alles aufgeklärt wird. Warum die SPÖ und die ÖVP hier noch länger die Mauer machen, versteht kein Mensch. Das ist heute schon oft genug angesprochen worden. Die Fakten sind auch oft genug angesprochen worden. Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land doch nicht für dumm! Sie sind nicht dumm. Die Menschen sind nicht dumm. Hören Sie auf zu mauern, hören Sie auf zu betonieren! Der öffentliche Druck wird nicht schwächer werden, im Gegenteil: Er wird stärker werden, viel stärker. Warum? – Weil sich die Basis formiert.

Kollege Podgorschek hat es heute schon gesagt: Der Vorarlberger Landtag hat den Antrag gestellt und einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Dann haben die Steirer nachgezogen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Danach wurde im Kärntner Landtag ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Und gestern – was mich als stolzen Burgenländer natürlich besonders freut – haben die burgenländischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag einen U-Ausschuss gefordert, auf Initiative der SPÖ, unterstützt von den Grünen. Bravo! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wollen Sie, bitte, mehr? Was muss noch geschehen, damit Sie endlich über Ihren Schatten springen und dem Wunsch der Landtage und dem Wunsch der Menschen nach völliger politischer Aufklärung in diesem Land endlich Rechnung tragen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Deswegen, Herr Kollege Rädler, bin ich wirklich sehr gespannt, wie gerade jene Abge­ordneten der SPÖ und der ÖVP aus Vorarlberg, aus Kärnten, aus der Steiermark und aus dem Burgenland hier und heute abstimmen werden. Wie brave Lemminge? Oder doch eigenständig, wie ein eigenständig denkender Mandatar?