Eines sollten die Damen und Herren Abgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung aber nicht vergessen: Vergessen Sie bitte nicht, woher Sie kommen! Vergessen Sie bitte nicht, welche Menschen Sie vertreten! Vergessen Sie bitte nicht, wem Sie es zu verdanken haben, dass Sie hier im Hohen Haus überhaupt einen so gemütlichen Sessel haben! (Zwischenrufe bei Team Stronach, SPÖ, Grünen und NEOS.) Und vergessen Sie nicht Ihre Basis und vergessen Sie nicht Ihre Wurzeln! (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Was Sie jedoch vergessen können, liebe Bauarbeiter von SPÖ und ÖVP, ist diese Blockadepolitik des Mauerns und des Betonierens. So werden Sie diese Baustelle nicht auf Schiene bringen. Es tut mir leid, das wird nicht funktionieren. Leben Sie das freie Mandat und stimmen Sie heute der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Warum? Warum, Herr Kollege Rädler? – Weil es eine Sternstunde des gelebten Parlamentarismus wäre. Auch Sie dürfen aufstehen! Und es würde vielen Menschen in Österreich zumindest einen Schuss Vertrauen in die Politik und in die Politiker zurückgeben. – Bitte. (Beifall bei Team Stronach, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die persönlichen Anwürfe, die wir hier jetzt im Rahmen dieser Kurzdebatte teilweise gehört haben, sind sicherlich verzichtbar. Damit werden wir nicht weiterkommen, damit werden wir keine Aufklärung schaffen.
Was zulässig ist, ist Kritik, Kritik in der Sache. Und diese Kritik in der Sache möchte ich auch üben. Ich möchte nochmals etwas näher ausführen, was ich heute im Rahmen der Budgetrede am Vormittag schon angerissen habe, nämlich die Frage, wie denn das neue Budget mit den Risiken und Verlusten der Hypo Alpe-Adria umgeht. Wir haben ja alle gehört, jetzt wird reiner Tisch gemacht werden und das Defizit ist deswegen so hoch, es schaut deswegen so düster um den Staatshaushalt aus, wegen der Hypo Alpe-Adria, weil das jetzt endlich doch im Budget drinnen ist.
Wir haben geschaut: Ist es tatsächlich drinnen? – Und wir waren ganz erstaunt, dass wir diese kolportierten 4 Milliarden €, die jetzt für 2014 eingestellt worden sein sollen, nirgends finden konnten. Wir haben nachgeschaut im Teilheft „Finanzmarktstabilität“, denn da sollte das ja drinnen stehen. Wir haben es noch immer nicht glauben können und im Finanzministerium angerufen und haben gesagt: Liebe Experten und Expertinnen, erklärt uns doch, wo sind denn die 4 Milliarden €? – Die haben uns das auch nicht erklären können oder zumindest nicht so erklären können, dass wir es verstanden hätten. (Zwischenruf bei der ÖVP: Eben!)
Die Zahlen sind relativ eindeutig. Wenn Sie in der UG 46 nachschauen, dann sehen Sie, da sind 1,7 Milliarden € eingestellt im Jahr 2014, dann noch ein paar weitere Beträge, insgesamt 2,7 Milliarden € bis zum Jahr 2017, und zwar nicht für die Hypo, sondern 2,7 Milliarden € für alle Banken. Da frage ich mich: Wo ist denn hier die Vorsorge? (Abg. Fekter: Sie kennen sich einfach nicht aus! Sie müssen im Strategiebericht nachschauen!)
Und es schaut ja nicht besser aus. Es ist jetzt im Rahmen der Budgetdiskussion ein bisschen untergegangen, aber wir haben jetzt die Hypo-Bilanz 2013 auf dem Tisch. Und wenn man hier im Geschäftsbericht (Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
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